Bürogebäude mit Bayern-Himmel
Überwachung

Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners

Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft. Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie. Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt. Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft.

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Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.
Überwachung

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

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Technologie

Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

Die EU will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, aber Deutschland verwässert die neue Verordnung. Nach dem Arabischen Frühling hatte die Bundesregierung eine Verschärfung versprochen, doch jetzt erfüllt sie die Wünsche der Industrie. Wir veröffentlichen vertrauliche Protokolle der Verhandlungen.

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Überwachung

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

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Überwachung

Überwachungssoftware: EU-Kommission stellt Pläne für Exportkontrollen vor

Die EU-Kommission geht Exporteuren von Überwachungstechnologien an den Kragen. Europäischen Firmen wie FinFisher, Trovicor und HackingTeam soll es künftig nicht mehr so einfach möglich sein, Spähsoftware zu verkaufen, mit der Menschenrechte verletzt werden können.

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