Digital Markets Act
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Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht
Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin. Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.
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EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet
Die Regeln des App Store von Apple stehen im Mittelpunkt der Kritik der EU-Kommission. EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab.
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Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
Nächste Woche können alle zur Europawahl gehen. Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.
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Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt
Jan Penfrat beobachtet die EU seit Jahren. Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.
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Interoperabilität von Messengern: Holpriger Aufbruch von der Insel
Gängige Messenger sind bislang geschlossene Insellösungen. Das will ein neues EU-Gesetz ändern. Interoperabilität von Messengern: Holpriger Aufbruch von der Insel Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte. Aber auch dann bleibt eine entscheidende Frage weiterhin offen.
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Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe
Die EU-Kommission untersucht mögliche Verstöße großer Digitalkonzerne gegen den Digital Markets Act. Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los
Apple muss nun auch andere App-Stores zulassen (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.
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Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein
Apples Geschäftspraktiken haben einen empfindlichen Schaden abbekommen. (Symbolbild) Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.
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Interoperabilität: WhatsApp soll bald mit anderen Messengern reden können
WhatsApp muss seine App anpassen. (Symbolbild) Interoperabilität: WhatsApp soll bald mit anderen Messengern reden können Wegen neuer Regeln in der EU muss WhatsApp sich so öffnen, dass die Nutzer:innen auch mit Kontakten auf anderen Messengern kommunizieren können. Nun hat WhatsApp erste Details verraten, wie das gehen soll. Doch grundsätzliche Probleme bleiben.
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LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon
Kann das deutsche Kartellrecht Amazon zerschlagen? Ein Gutachten von LobbyControl verspricht genau das. LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.
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Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind. Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen Der Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen. Sonst drohen hohe Strafen. Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit.
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Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats
Kommt bald der Austausch von Nachrichten zwischen unterschiedlichen Messenger-Plattformen? (Symbolbild) Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet. Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt.
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Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich
In einer Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten festgestellt. (Symbolbild) Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich Ungefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus. Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen.
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EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
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Bundeskartellamt: Google muss bessere Mitsprache bei Datenverarbeitung ermöglichen
Die Google Suche, Google Maps und Google Play gehören zu den Diensten, über die der Konzern Daten sammelt. Bundeskartellamt: Google muss bessere Mitsprache bei Datenverarbeitung ermöglichen Google sammelt durch verschiedenste Dienste Daten und kann so detaillierte Profile über seine Nutzer*innen erstellen. Diese brauchen bessere Wahlmöglichkeiten, was mit ihren Daten geschieht, sagt das Bundeskartellamt.
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Irgendwas mit Internet: Twitter vs. Mastodon – ein Rück- und Ausblick
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Twitter vs. Mastodon – ein Rück- und Ausblick Die Übernahme Twitters durch Elon Musk ist eine Zäsur. Um so besser aber ist es, dass wir inzwischen über dezentrale, offene Alternativen verfügen und diese mehr und mehr Menschen nutzen. Eine bessere digitale Welt scheint somit nicht mehr nur möglich, sondern auch greifbar zu sein.
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EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten. Nun geht es an die schrittweise Umsetzung. EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.
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Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
Laut EU-Plänen sollen Messenger künftig wie Zahnräder ineinander greifen (Symbolbild) Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität Mit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen. Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut – sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit.
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Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten. Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach. Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert. Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen.
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Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
WhatsApp ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Bleibt das so? (Symboldbild) Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Nutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können. Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU. Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.