BVerfG
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: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung
: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht verkündet ab 10 Uhr in Karlsruhe sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Als einer von über 34000 Klägern gegen das Gesetz bin ich natürlich gespannt. Wir begleiten hier in diesem Artikel das Urteil und die Reaktionen. — Der Hashtag auf Twitter und sonstwo ist #vds. — Das Urteil soll ca. 120 Seiten haben und das […]
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: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung Morgen ist der Tag, auf den viele Menschen seit Jahren hin gearbeitet haben: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen […]
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: Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung
: Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung Der Netzpolitik-Podcast Folge 080 ist ein Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Frank hat mit Constanze Kurz und einigen anderen Co-Autoren auf Einladung des Bundesverfassungsgericht ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht holt sich momentan Gutachten von Experten ein, um auf deren Basis über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden zu können. Viele unserer Leser und […]
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: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. Und als PDF ist das Gutachten hier zu finden.
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: Netzpolitik-Interview: Bundesverfassungsgericht und der Hackerparagraph §202
: Netzpolitik-Interview: Bundesverfassungsgericht und der Hackerparagraph §202 Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Entscheidung mitgeteilt, dass der sogenannte Hackerparagraph §202c verfassungskonform ist: Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig. (Danke für den Hinweis in den Kommentaren: „Das BVerfG hat nicht mitgeteilt, dass der “Hackerparagpraph” verfassungskonform ist, sondern entschieden, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt ist, weil nach […]
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: Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor
: Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: „Ein Entwurf […]
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: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: […]
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: Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern
: Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern Mit Spannung wurde heute das Grundsatzurteil (Volltext) des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern erwartet. Dies zeigen auch die rund 150 Meldungen, welche Google-News bereits vorab zusammenfasst. Grundlage für das Urteil ist unter anderem ein Gutachten, welches von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs verfasst wurde. Update 10:07h: Da haben wirs. Verfassungswidrig. Denkbar ist der Einsatz […]
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: Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht
: Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat heute in Karlsruhe einen Vortrag auf einer Festveranstaltung zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils gehalten. Darin warnt er „vor einer prvaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Sueddeutsche.de dokumentiert den Redetext: „Das Internet vergisst nicht“. Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und seine „neue Tochter“, das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität […]
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: 25 Jahre Volkszählungs-Urteil
: 25 Jahre Volkszählungs-Urteil Am 15. Dezember 1983, also genau vor 25 Jahren, wurde das Volkszählungs-Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet. Seitdem gibt es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. tagesschau.de berichtet darüber: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Geklagt hatten schon mehr als 1000 andere. Es wurde die erste Massen-Verfassungsbeschwerde, die in Karlsruhe einging. Zuerst stoppten die Richter per Eilanordnung das […]
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: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]
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: Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein
: Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“ erlaubt ist. Damit wird die erste […]
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: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher
: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher Das Bundesverfassungsgericht hat noch keine offizielle Pressemitteilung online, aber die Futurezone titelt schon mit Verweis auf Reuters: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher. Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. Das Wahlergebnis könne später […]
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: EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt
: EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen: Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, […]
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: EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
: EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen). Geklagt hatte die […]
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: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen
: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen Das meldet die taz mit der wunderbaren Überschrift „O’zapft is!“ Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen. (…) Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern […]
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: Auch Ver.di klagt gegen Vorratsdatenspeicherung
: Auch Ver.di klagt gegen Vorratsdatenspeicherung Die Verfassungsbeschwerde von Ver.di gegen die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt eingereicht worden und auch schon online verfügbar. Sie fügt den bisherigen Beschwerden einen wichtigen Aspekt hinzu: Die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien. Wir haben das ja gerade live erlebt, was passieren kann, wenn die Arbeitgeber die Mitarbeiter bespitzeln und ihre Verbindungsdaten bekommen. Das ist sehr schön in die […]