Netzneutralität
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Geplante Reform: Medienaufsicht soll Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen
Der Griff nach dem Geldhahn (Symbolbild) Geplante Reform: Medienaufsicht soll Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen Die deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten. Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes. Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr.
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Telekommunikationsmarkt: Thierry Bretons Datenmaut ist erstmal vom Tisch
EU-Kommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation neu aufstellen. (Archivbild) Telekommunikationsmarkt: Thierry Bretons Datenmaut ist erstmal vom Tisch In einer Rede vor EU-Minister:innen für digitale Infrastruktur warb EU-Kommissar Thierry Breton für seine Zukunftsvision: einen europaweiten, konsolidierten Markt für Telekommunikation. Ob dabei auch eine Datenmaut für YouTube & Co. eine Rolle spielen wird, bleibt vorerst unklar. Deutschland hält die Debatte für beendet, Italien hingegen wünscht sich einen „fairen Beitrag“ aller Marktteilnehmer.
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Konsultation zur Datenmaut: „Die Gefahr ist die Zersplitterung des Internets“
Thierry Breton Konsultation zur Datenmaut: „Die Gefahr ist die Zersplitterung des Internets“ Wird die Europäische Union datenschwere Internetdienste wie YouTube oder Netflix dazu zwingen, sich am Gigabit-Ausbau in der EU zu beteiligen? Das Echo einer Konsultation zu diesem Vorschlag fällt negativ aus. Das ist ein Dämpfer für die Ideen von EU-Kommissar Thierry Breton.
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Datenmaut für Netflix & Co: Thierry Bretons Schnapsidee macht weltweit Schule
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton treibt die Idee einer Datenmaut für populäre Internet-Dienste voran. Datenmaut für Netflix & Co: Thierry Bretons Schnapsidee macht weltweit Schule Populäre Internet-Dienste wie Netflix und YouTube sollen sich am europäischen Breitbandausbau beteiligen, fordern große Netzbetreiber. Die umstrittene Idee stößt vor allem beim französischen EU-Kommissar Thierry Breton auf offene Ohren. Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor – aber der Schaden ist bereits weltweit angerichtet.
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Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten
SafeSearch soll "anstößige" Inhalte filtern (Symbolbild) Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten Zu „anstößig“: Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen. Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen. Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen.
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Netzneutralität : Unterstützung für Datenmaut wackelt
Lange hatte die Zivilgesellschaft für die Netzneutralität gekämpft. Der EU-Kommission Thierry Breton gefährdet nun die Regeln – und sieht sich mit schwindender Unterstützung für seinen Plan konfrontiert. Netzneutralität : Unterstützung für Datenmaut wackelt Noch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde. Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an.
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Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut
Die Idee des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton für eine Datenmaut stößt auf breite Kritik. (Symbolbild) Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut Eine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber. Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft.
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Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
Ein breites Bündnis warnt den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor dem Plan, Zugangsgebühren in europäische Breitbandnetze einzuführen. Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut Mit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren. Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen. Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser „kontraproduktiven“ Idee.
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Netzneutralität : FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut
Gesonderte Zugangsgebühren für ausgewählte Online-Dienste würden die Netzneutralität untergraben, warnt ein FDP-Positionspapier. Netzneutralität : FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut Spezielle Zugangsgebühren für Netflix & Co. würden die Netzneutralität beschädigen und den Markt verzerren, warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier. Der Forderung großer Netzbetreiber erteilen die Abgeordneten eine klare Absage.
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Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bezweifelte gegenüber Bundestagsabgeordneten die Notwendigkeit einer "Zwangsabgabe" Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“ Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.
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EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets, welches die Netzneutralität gefährden könnte. EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“ Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.
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Netzneutralität gefährdet: EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab gestern in Helskinki die Richtung vor: Europa brauche große Telekommunikationsunternehmen, um "Big Tech" Paroli bieten zu können. Netzneutralität gefährdet: EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.
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Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.
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Lobbyschlacht um Netzneutralität: EU-Regulierung kommt Anfang 2023 ins Rollen
Eine "echte Digitalsteuer" wäre dem SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken lieber als eine Zusatzgebühr für Inhalte-Anbieter Lobbyschlacht um Netzneutralität: EU-Regulierung kommt Anfang 2023 ins Rollen Sollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung. Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023.
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Vor EU-Konsultation: Netz-NGOs wollen Netzneutralität retten
Der französische EU-Kommissar Thierry Breton ist für seine Industrienähe bekannt – und das könnte die Netzneutralität in Gefahr bringen. Vor EU-Konsultation: Netz-NGOs wollen Netzneutralität retten Bereits nächste Woche könnte die EU-Kommission einen Prozess starten, der die Netzneutralität in Gefahr bringt. Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache.
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Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie
Mit den Märchen großer Telekommunikationsunternehmen will ein Papier zivilgesellschaftlicher Organisationen aufräumen. (Symbolbild) Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie Netzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld in die Taschen spülen soll. Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben. Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen.
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Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen. Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.
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Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität
Die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager kommt für ihre Überlegungen, womöglich die Netzneutralität auszuhöhlen, zunehmend unter Druck. Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten). Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
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Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, begrüßt das EU-weite Verbot sogenannter Zero-Rating-Produkte. (Archivbild) Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.
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Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen
Online-Dienste wie Youtube verursachen viel Datentransfer. Das wollen sich große Netzbetreiber nun extra bezahlen lassen. Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.