Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Kamala Harris und Tim Walz: Was die US-Demokraten netzpolitisch bewegen könnten
Kamala Harris und Tim Walz beim ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt seit ihrer Nominierung für die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Kamala Harris und Tim Walz: Was die US-Demokraten netzpolitisch bewegen könnten Mit Kamala Harris und Tim Walz schicken die US-Demokraten ein betont progressives Duo in die Präsidentschaftswahl. Sollten die beiden die Richtungswahl gewinnen, warten nicht nur digitale Großbaustellen auf sie, sondern auch ein politischer und rechtlicher Balanceakt.
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EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor
Alte Bekannte: Thierry Breton (links) und Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz im Jahr 2016. EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor.
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Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt
Der russische Internet-Pionier Alexei Soldatov wurde in Moskau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik
In Bayern ist die Bezahlkarte inzwischen in fast allen Kommunen und Landkreisen eingeführt. Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.
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Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht
Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin. Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.
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J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche
J. D. Vance bei einer Konferenz von Turning Point USA, einer rechtskonservativen Studentenorganisation. J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt.
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Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme
Next Generation Internet - no more. Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.
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Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden
Nächste Generation Internet - damit ist nun wohl Schluss. Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms.
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Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögern
Stefan Berger und Markus Ferber im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögern Das Europäische Parlament verhandelt das Gesetz zum Digitalen Euro – bisher ohne Ergebnis. Federführend ist die konservative Europäische Volkspartei. Dort gibt es einige Verbindungen zu Banken, die sehen das Vorhaben kritisch. Wir veröffentlichen eine Beschwerde anderer Fraktionen.
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Standstill in EU Parliament: How Conservatives are stalling the Digital Euro
Stefan Berger und Markus Ferber in the Committee on Economic and Monetary Affairs. Standstill in EU Parliament: How Conservatives are stalling the Digital Euro The European Parliament is negotiating a law on the Digital Euro – until now, with no result. Leading the negotiations is the European People’s Party. The party has established connections to banks, which are critical of the project. We’re publishing a complaint from other Parliament groups.
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Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“
Die rechtsradikale Postille "Compact" ist vorerst Geschichte. Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“ Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.
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AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau
Wer TikTok ins Rabbit Hole folgt, kommt ziemlich oft bei der AfD vorbei. AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie.
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KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus
Kritischer Blick auf Technik? Zumindest physisch kann Olaf Scholz das eigentlich ganz gut. KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.
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Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“
Deepfake für Deepfakes: Das kommt heraus, wenn man Midjourney nach einem Bild von Olaf Scholz mit einem "I love Deepfakes"-Schild fragt Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“ Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.
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Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten
Erhobener Daumen: Grund zur Ausweisung? Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.
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Barrierefreiheit: Wie ein Atlas in die Irre führt
Manche Studien sind nicht zielführend und verstellen die Sicht. Barrierefreiheit: Wie ein Atlas in die Irre führt Der „Atlas Digitale Barrierefreiheit“ kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle Online-Angebote der deutschen Kommunen erhebliche Mängel bei der digitalen Barrierefreiheit aufweisen. An der Auswertung waren erstmals auch Menschen mit Behinderung beteiligt. Das klingt fundiert recherchiert und dramatisch – allerdings nur auf den ersten Blick.
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WikiLeaks: Assange aus britischem Gefängnis entlassen
Julian Assange in einem Videoausschnitt am Flughafen. (Screenshot) WikiLeaks: Assange aus britischem Gefängnis entlassen Der Fall USA gegen Julian Assange wird in Kürze wohl ein Ende finden. Auf einer Insel im Pazifischen Ozean soll Assange sich vor einem US-Gericht schuldig bekennen und damit das langjährige juristische Hickhack beenden. Er soll keine Haftstrafe mehr antreten müssen.
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Breakpoint: Blaulichtgetwitter
Ist es Aufgabe der Polizei, "unterhaltsam" zu sein? Breakpoint: Blaulichtgetwitter Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?
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Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen den Verfassungsschutzbericht vor Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel
Mit dem OZG 2.0 entscheiden die Länder, wie weit sie die Vorgaben des Bundes umsetzen. Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sollte eigentlich strukturelle Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung abbauen. Nun aber haben sich die Länder durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass einheitliche Standards und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach wie vor in weiter Ferne liegen. Ein Kommentar.