Markus Beckedahl

Zu wenig Überwachung gibt es bei unkontrollierten Datenabfragen durch Polizist:innen, die zur Einschüchterung Andersdenkender führen können. *** Pferd schlägt Internet bei der Auslieferung großer Datenmengen. *** Was tun, wenn die Verwandten unterm Weihnachtsbaum von Zwangsverchipung reden? *** Das und noch mehr in unserem Tagesrückblick.

Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe für eine Reform des BND-Gesetzes mit mehr Massenüberwachung, das neue IT-Sicherheitsgesetz mit weiteren Überwachungsmaßnahmen und ein Update des Telekommunikationsrechtes beschlossen. *** Wir haben weitere Reaktionen zum Digitale-Dienste-Gesetzespaket der EU-Kommission gesammelt. *** Unser Tagesrückblick.

Der kommende Lockdown setzt auch unserer Redaktion etwas zu, denn das Bildungssystem ist immer noch nicht digitalisierter als im Frühjahr. *** Wenn die Geschäfte schließen, muss man nicht auf Amazon ausweichen. Es gibt Alternativen. *** Die Signal-Verschlüsselung bleibt sicher, auch wenn Nachrichten gerade was anderes suggerieren. Der Tagesrückblick.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Gemeinnützigkeit für Freifunk beschlossen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt zum Ziel. Aber damit sollte es die Politik nicht belassen, wir brauchen auch endlich eine Stärkung des digitalen Ehrenamtes und mehr Förderung. *** Die Anstalt im ZDF bildet diverse aktuelle Netzdebatten ab. *** Quantencomputer für Einsteiger. *** Der Tagesüberblick.

Engagierte Entwickler:innen haben die Corona-Warn-App für Android-Alternativen komplett unabhängig von Google gemacht. *** Klarsichtsmasken ohne Nasenschutz bringen nichts gegen Corona. *** Chips zählen zukünftig auch zur digitalen Souveränität. *** Und Erinnerungen an Hannah Arendt. *** Unser Tagesrückblick.

Das Versprechen der Bundesregierung, dass alle Bürger:innen ab 2025 ein Recht auf schnelles Internet haben werden, droht zu versanden. ••• Gemeinwohlorientierte Medien wollen auch was von der Papier-Innovationsförderung der Bundesregierung abhaben. ••• Plattformen zäunen Podcasts immer mehr ein. ••• Der Tagesrückblick mit netzpolitischen Job-Angeboten.

Die Schufa möchte Zugriff auf Kontoauszüge haben. Klar, wer möchte das nicht, einfach mal in den Bankkonten von anderen Menschen rumspionieren? – Der EU-Ministerrat werkelt weiter an einer Gesetzesinitiative für Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation. – Günther Oettinger ist in der Rente mit sehr vielen Lobbyjobs beschäftigt. Der Tagesrückblick.

Die Pläne von Bundesrat und Bundesregierung, als Kollateralschäden auch wichtige Anonymisierungsstrukturen zu kriminalisieren, scheinen erstmal auf Eis gelegt. Das zeigt ein von uns veröffentlichter Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, der aber weitere Überwachungsmaßnahmen mit sich bringt. Unser Tagesrückblick.

Unsere Jahresendkampagne zur Ausfinanzierung unserer Arbeit ist gestartet. Uns fehlen noch 171.680 Euro zum Erreichen unseres diesjährigen Spendenziels. Mit Eurer Unterstützung können wir das schaffen. – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kommentiert den Mythos, dass zu viel Datenschutz die Corona-Warn-App behindere. – Unser Tagesrückblick.