Daniel Leisegang
Foto: Darja Preuss
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Anhörung im Bundestag: Sachverständige fordern umfassendes Verbot biometrischer Videoüberwachung
Unerkannt im öffentlichen Raum? Bald nur noch mit Eimer auf dem Kopf. Anhörung im Bundestag: Sachverständige fordern umfassendes Verbot biometrischer Videoüberwachung Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung. Die Fachleute riefen das Parlament dazu auf, das Verbot in die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen.
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Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung
Der Patient werde „Herr seiner Daten“ sein, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung In gut einem halben Jahr startet die „elektronische Patientenakte für alle“. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein.
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Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?
Jetzt liegt es an Nancy Faeser. Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“? Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.
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Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros
Welche Voraussetzungen muss der digitale Euro erfüllen, um datenschutzkonform zu sein? Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros Der digitale Euro soll kommen. Und er birgt Risiken für Privatsphäre und Datenschutz. Darauf weisen die Datenschutz-Expert:innen der internationalen Berlin Group hin. Und sie geben Empfehlungen, wie sich die digitale Währung möglichst datenschutzfreundlich gestalten lässt.
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Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance
Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.
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Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“
Viel Buzz, wenig Zivilgesellschaft und ein Tech-Gigant - sind das die Voraussetzungen für ein sicheres Wallet? Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“ Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.
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Digitale Brieftasche: Sechs Unternehmen wetteifern um deutschen Prototypen
Sechs Konkurrenten gehen im Sprind-Wettbewerb an den Start Digitale Brieftasche: Sechs Unternehmen wetteifern um deutschen Prototypen Die Teilnehmer der ersten Wettbewerbsstufe stehen fest: Sechs „Teams“ werden in den kommenden Monaten jeweils eigene Prototypen für eine digitale Brieftasche entwickeln. Der Gewinner wird voraussichtlich im Mai 2025 gekürt.
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KW 20: Die Woche, in der wir für Gemeinnützigkeit kämpfen
KW 20: Die Woche, in der wir für Gemeinnützigkeit kämpfen Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“
"United by Football. Vereint im Herzen Europas." So das Motto der EM 2024. EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“ Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.
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Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet
Hier wird heute die Zukunft des Internets verhandelt: die Trusteeship Council Chamber der UN in New York City. Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet Auf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung.
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KW 18: Die Woche, in der es wild zuging
KW 18: Die Woche, in der es wild zuging Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 121.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
US-Präsident Joe Biden hat heute das Nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das auch Bestimmungen zu TikTok enthält Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.
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Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
Dient die Einbindung der Zivilgesellschaft nur als Feigenblatt? Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.
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KW 13: Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten
KW 13: Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.390 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter
Zugbegleiter:innen im Regionalverkehr erhalten ab sofort auf Wunsch eine Bodycam. Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.
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Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte
Sichtlich zufrieden: Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats gestern Nacht Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.
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eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche
Geht es nach der EU-Kommission, sollen bis 2030 die allermeisten EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche haben. eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.
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PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen
Der Online-Ausweis ist ein wichtiger Baustein der Verwaltungsdigitalisierung PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.
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Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut
Gegen die Deepfake-Flut braucht es viele Werkzeuge Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz.
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Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“
Ein offener Brief will beim Ministerrat Gehör finden. Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“ Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.