Daniel Leisegang
Foto: Darja Preuss
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EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“
"United by Football. Vereint im Herzen Europas." So das Motto der EM 2024. EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“ Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.
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Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet
Hier wird heute die Zukunft des Internets verhandelt: die Trusteeship Council Chamber der UN in New York City. Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet Auf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung.
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KW 18: Die Woche, in der es wild zuging
KW 18: Die Woche, in der es wild zuging Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 121.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
US-Präsident Joe Biden hat heute das Nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das auch Bestimmungen zu TikTok enthält Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.
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Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
Dient die Einbindung der Zivilgesellschaft nur als Feigenblatt? Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.
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KW 13: Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten
KW 13: Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.390 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter
Zugbegleiter:innen im Regionalverkehr erhalten ab sofort auf Wunsch eine Bodycam. Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.
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Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte
Sichtlich zufrieden: Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats gestern Nacht Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.
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eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche
Geht es nach der EU-Kommission, sollen bis 2030 die allermeisten EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche haben. eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.
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PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen
Der Online-Ausweis ist ein wichtiger Baustein der Verwaltungsdigitalisierung PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.
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Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut
Gegen die Deepfake-Flut braucht es viele Werkzeuge Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz.
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Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“
Ein offener Brief will beim Ministerrat Gehör finden. Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“ Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.
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EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht
Die KI-Verordnung hat grünes Licht vom Rat erhalten EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.
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Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung
Kaum Hürden für öffentliche biometrische Überwachung (Symbolbild) Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der Gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen? Wir liefern die wichtigsten Updates zur fast fertigen KI-Verordnung.
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Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“ In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.
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KW 1: Die Woche, in der wir einen kleinen Rekord aufstellten
KW 1: Die Woche, in der wir einen kleinen Rekord aufstellten Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 66.832 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Datenschatz aufknacken. Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik Die Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich. Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg. Patient*innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen. Und sicher. Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie Bianca Kastl und Daniel Leisegang in ihrem Vortrag auf dem 37C3 zeigen.
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Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war
Ein Jahr geht zu Ende, ein neues bricht an Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war Plattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen. Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen.
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Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken
Der gläserne Patient und unsichtbare Sicherheitsrisiken Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.
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Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen
Wer nicht will, soll keine elektronische Patient:innenakte haben müssen. Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.