Autor: Chris Köver
Foto: Darja Preuss
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Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller
Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister. Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller Dürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein.
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Moderator:innen in Kenia: Vermittlungsgespräche mit Meta gescheitert
Die von Sama in Kenia eingestellten Moderator:innen sichteten Inhalte in verschiedenen afrikanischen Sprachen. Moderator:innen in Kenia: Vermittlungsgespräche mit Meta gescheitert Moderator:innen für Facebook in Kenia klagen gegen den Mutterkonzern Meta und zwei weitere Subunternehmen. Sie glauben zu Unrecht entlassen worden zu sein. Die Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind nun gescheitert. Der Fall geht jetzt erneut vor Gericht.
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Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag, „dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte“.
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Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen
Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses. Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen.
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#276 Off The Record: Beruf: Chatkontrolle
Behörden könnten Nutzer:innen über die Schulter schauen, sollten die Pläne einer Chatkontrolle zur Realität werden. #276 Off The Record: Beruf: Chatkontrolle Kollege Markus Reuter packt aus: Wie ist es, zwei Jahre lang rauf und runter über ein Gesetzesvorhaben zu berichten, das viele betrifft, aber nur wenige so richtig aufregt?
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Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen
Laut eigenen Angaben bei weitem groß genug, um als Tech-Riese zu gelten: XVideos.com. Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.
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Deepfakes in Spanien: Gefälschte Nacktbilder von Mädchen sorgen für Aufschrei
Miriam Al Adib und die Mütter der betroffenen Mädchen von Almendralejo gehen an die Öffentlichkeit. Deepfakes in Spanien: Gefälschte Nacktbilder von Mädchen sorgen für Aufschrei In Spanien berichten zahlreiche Mädchen, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird jetzt zum nationalen Skandal – weil die Mütter der Betroffenen sich organisiert haben, um gegen die verantwortlichen Mitschüler vorzugehen.
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AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus. AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien.
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Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen
Am ungarischen Grenzübergang bei Röszke müssen sich Busreisende an automatischen Terminals mit Fingerabdrücken registrieren. Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.
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Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin. Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?
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Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
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Interview: „TikTok’s power to say no is shrinking by the day“
Rebecca Arcesati has been researching China’s digital policies for years Interview: „TikTok’s power to say no is shrinking by the day“ TikTok is struggling to convince Western politicians it is not a security threat. But governments are right to ban the app from official devices, says China expert Rebecca Arcesati. Still she warns the biggest threat is Europe and the US giving up on their democratic values in dealing with TikTok.
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Interview: „TikToks Macht, Nein zu sagen, schrumpft täglich“
Rebecca Arcesati forscht seit Jahren über Chinas Digitalpolitik Interview: „TikToks Macht, Nein zu sagen, schrumpft täglich“ Ist TikTok eine politische Gefahr? Die Plattform tut viel, um Regierungen zu beruhigen. China-Expertin Rebecca Arcesati findet: Auf Handys von Beamt:innen hat TikTok nichts zu suchen. Die größte Gefahr sei aber, wenn Europa und die USA im Umgang mit TikTok ihre demokratischen Grundsätze aufgeben.
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Vereinigtes Königreich: Hack von Wahlregister schürt Sorgen vor Manipulation
Die Wahlen im Vereinigten Köngireich seien sicher, weil sie überwiegend auf Papier basieren, sagt der Chef der Wahlkommission Vereinigtes Königreich: Hack von Wahlregister schürt Sorgen vor Manipulation Die Daten von 40 Millionen britischen Wähler:innen sind nun in den Händen von Unbekannten. Sie wurden bereits vor mehr als einem Jahr gehackt, die Öffentlichkeit erfährt erst jetzt davon. Experten warnen, böswillige Akteur:innen könnten die Daten für gezielte Manipulationskampagnen missbrauchen.
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Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt
In einigen Regionen bietet keine öffentliche Klinik mehr Abbrüche an. Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt Eine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert. Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit.
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Staatstrojaner: Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen
Die Polizei In Frankreich: darf ab jetzt auch in der Hosentasche dabei sein. Staatstrojaner: Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen In Frankreich soll die Polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen. Kritiker:innen warnen davor, dass Staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden.
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Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys
Will weiter an die Daten aus dem Handy: Die Berliner Ausländerbehörde Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit. Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand.
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Gesetz zu Gewalt gegen Frauen: EU-Rat gegen einheitlichen Schutz vor Vergewaltigung
Geht es nach Plänen der EU, werden erstmals viele Formen digitaler Gewalt als Straftaten anerkannt (Symbolbild) Gesetz zu Gewalt gegen Frauen: EU-Rat gegen einheitlichen Schutz vor Vergewaltigung Die EU will Betroffene von digitaler und häuslicher Gewalt stärken – etwa mit einem Verbot bildbasierter Gewalt und mehr Hilfsangeboten. Zwist gibt es bei der Definition vor Vergewaltigung und der Kriminalisierung von Sexarbeit.
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Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.
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Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok
Zerstört, ausgelesen, geklaut Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok Mehr als 25.000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, das ist die aktuelle Bilanz des Border Violence Monitoring Projects. Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren.