Chris Köver
Foto: Darja Preuss
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Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Protestschild beim Berliner CSD Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.
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Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen
Das "Closed Controlled Access Center" auf Samos: finanziert von der EU. Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.
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Leistungen für Asylsuchende: Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab
Bezahlkarte statt Bargeld: Damit kommt man nicht überall weiter. Leistungen für Asylsuchende: Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten
Neue Aufsicht in der EU: auch für Pornoseiten. Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.
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KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet
KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KI-Konvention des Europarats: Viel Abkommen um Nichts
Um möglichst viele Staaten zum Unterzeichnen zu bringen, hält der Europarat seine Konvention möglichst vage. KI-Konvention des Europarats: Viel Abkommen um Nichts Der Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen. Eine Analyse.
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YouTube-Kampagne zu Migration: Ungarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein
Orbán zu Besuch bei Scholz. Kurz vorher hatte er Anzeigen schalten lassen – auch in Deutschland. YouTube-Kampagne zu Migration: Ungarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein Viktor Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er kurz vor der Wahl in Polen und der Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat. Auch in Deutschland lief die Kampagne.
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Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung
Kein Verbot für biometrische Überwachung in der EU (Symbolbild). Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU. Auch an vielen anderen Stellen bietet sie große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen. Das EU-Parlament wollte Grundrechte besser schützen – und hat dem Kompromiss nun doch zugestimmt.
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Klage gegen NSO Group: Staatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben
Staatstrojaner-Unternehmen NSO: Soll erstmals Einblick in seinen Quellcode gewähren. Klage gegen NSO Group: Staatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben Das Unternehmen NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben, um 1.400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat in einem laufenden Verfahren nun überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss.
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Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen: Wann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“?
Bei bildbasierter Gewalt kippen Täter*innen teils eimerweise intime Fotos ohne Einverständnis der Gezeigten ins Internet. Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen: Wann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“? Die EU hat sich jüngst auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch bildbasierte Gewalt und sexualisierte Deepfakes stehen unter Strafe – aber nur, wenn sie „mit der Öffentlichkeit“ geteilt werden. Das zeigt der Kompromisstext, den wir veröffentlichen.
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Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens
Polens Präsident Andrzej Duda mit dem neuen Premier Donald Tusk auf einem Archivbild von Januar. Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.
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KW 5: Die Woche, in der man in Greiz die Abreise von Geflüchteten feierte
KW 5: Die Woche, in der man in Greiz die Abreise von Geflüchteten feierte Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 92.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer
Mit Bezahlkarten sollen Asylsuchende ein eingeschränktes Zahlungsmittel erhalten. Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung.
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Sexualisierte Bilderfälschungen: Die Deepfake-Flut
Dieses Bild ist von Diffusion Bee generiert worden. Sexualisierte Bilderfälschungen: Die Deepfake-Flut Twitter und Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne aber nicht übernehmen. Ein Kommentar.
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KW 4: Die Woche, in der wir uns durch 892 widerspenstige Seiten wühlten
KW 4: Die Woche, in der wir uns durch 892 widerspenstige Seiten wühlten Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 113.347 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung
Kaum Hürden für öffentliche biometrische Überwachung (Symbolbild) Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der Gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen? Wir liefern die wichtigsten Updates zur fast fertigen KI-Verordnung.
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Urteil im Fall Künast: Meta muss Memes mit Falschzitaten selbst suchen und löschen
Will nicht hinnehmen, dass Facebook Falschaussagen stehen lässt: Renate Künast Urteil im Fall Künast: Meta muss Memes mit Falschzitaten selbst suchen und löschen Es bleibt dabei: Meta muss Postings mit Falschzitaten von Renate Künast eigenständig suchen und löschen – auch in sinngleichen Variationen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt damit ein wegweisendes Urteil und schiebt die Verantwortung in Richtung Konzern.
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FAQ: Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten
Asylsuchende sollen statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Aber dadurch ändert sich mehr als nur ein Zahlungsmittel. FAQ: Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
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EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU
Grundrechte müssen verteidigt werden, damit sie nicht bloß Papier bleiben. EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.
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KI-Verordnung: Biometrische Massenüberwachung ohne Wenn und Aber?
Ob Marathon oder Demonstration: Mit Software zur biometrischen Identifikation können Behörden einzelne Personen verfolgen. KI-Verordnung: Biometrische Massenüberwachung ohne Wenn und Aber? Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.