Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg
In Brandenburg gibt es nicht nur schöne Seen, sondern auch Datenverarbeitung. : Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg Egal ob vermisste Kita-Kameras oder Denunziationen auf Facebook: Die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte hatte letztes Jahr viel zu tun. In ihrem Jahresbericht blickt sie zurück und teilt zwischen den Zeilen gegen überzogene Datenschutzgrundverordnungspanik aus.
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: Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar
Auch wenn die Regeln verbessert werden, ein paar Stop-Schilder werden bleiben. : Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar Endlich öffentlich-rechtliche Inhalte im Spanien-Urlaub, endlich Tatort am schwedischen See? Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die zu weniger Geoblocking führen soll. Aber was die Richtlinie in der Praxis bedeutet, hängt auch von den einzelnen EU-Ländern ab.
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: Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein
Modelleisenbahnen sollen nicht unter den Straftatbestand Digitaler Hausfriedensbruch fallen. Ein <a href="https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/wie-horst-seehofer-stolz-seine-modelleisenbahn-praesentiert-id11813501.html">Glück für Horst Seehofer</a>. : Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eine ganze Reihe neuer Straftaten und Strafverschärfungen – von digitalem Hausfriedensbruch, Darknet-Kriminalisierung bis hin zu Staatstrojanern gegen Hacker. Das hat mit defensiver IT-Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun.
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IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll
Innenminister Horst Seehofer. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.
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: Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen
Die Bundesregierung geht gegen Berichterstattung zu Krebsrisiken von Glyphosat vor : Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.
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: NPP 170: Momentum, Memes und Großproteste
Demo in Wien, nur eine von vielen. : NPP 170: Momentum, Memes und Großproteste Ja, die Ohren bluten schon, wenn jemand „Artikel 13“ oder „Uploadfilter“ sagt. Deswegen blicken wir nicht auf die Urheberreform selbst, sondern auf den bunten Protest zurück. Denn dieser hat trotz des enttäuschenden Ausgangs im Parlament etwas Hoffnungsvolles.
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: Eine Rede für Netzneutralität und freies Internet auf der Telekom-Hauptversammlung
Thomas Lohninger spricht auf der Hauptversammlung der Deutschen Telekom : Eine Rede für Netzneutralität und freies Internet auf der Telekom-Hauptversammlung Die Deutsche Telekom hält immer noch an StreamOn-Tarifen fest. Die Zero-Rating-Angebote bevorzugen Dienste wie Netflix und verletzen die Netzneutralität. Auf der Haupversammlung appelliert Thomas Lohninger an den Konzern und verspricht, dass sie ihn dort nie wieder sehen müssen – unter einer Bedingung.
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Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
Innenminister Seehofer will nicht nur Feature-Phones hacken. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.
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: Facebook speicherte Passwörter im Klartext
Facebook speichert Klartext-Passwörter: Irgendwo zwischen Facepalm und "Ihr habt doch 'nen Vogel" : Facebook speicherte Passwörter im Klartext Wäre Facebook ein Taxi, dann wüsste der Fahrer nicht, wie ein Sicherheitsgurt funktioniert. So bewertet der Bundesdatenschutzbeauftragte den neuesten Sicherheitsvorfall bei Facebook. Keine Plattform sollte die unverschlüsselten Passwörter der Nutzer:innen kennen, das geht schon längst anders.
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: Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister
Schon 6-Jährige sollen Fingerabdrücke abgeben müssen : Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.
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: Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S‑Bahnhof
Etwa 55.000 Menschen nutzen täglich den S-Bahnhof Neukölln in Berlin : Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S‑Bahnhof Die Kriminalität sinkt, trotzdem sollen immer mehr Überwachungskameras an Berliner S‑Bahnhöfen installiert werden. Rationale Argumente dafür sind rar. Es geht vor allem um die gefühlte Sicherheit, sagt auch die Deutsche Bahn. Für echte Sicherheit gibt es sinnvollere Ideen.
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: Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick
: Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick Um die EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Uploadfiltern zu verhindern, gibt es nur noch eine Chance: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen gegen die Reform stimmen. Demonstrationen in ganz Europa fordern sie dazu auf. Wir haben alle uns bekannten Demos auf einer interaktiven Karte gesammelt.
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: Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah
Es ist kurz vor zwölf bei der Urheberrechtsreform | Axel Voss: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-07-04_Axel_Voss,_MEP-0453.jpg">Olaf Kosinsky</a> | Günther Oettinger: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode">CC BY 3.0</a> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Guenther_oettinger_2007.jpg">Jacques Grießmayer</a> | : Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah Wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Und ist jetzt noch irgendetwas zu retten? Ein Überblick.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Framing-Gutachten, Transparenz und Widerstand gegen Artikel 13
Völlig unterschätzte possierliche Tierchen: Capybaras. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Framing-Gutachten, Transparenz und Widerstand gegen Artikel 13 Diese Woche haben wir das Framing-Gutachten der ARD veröffentlicht. Am nächsten Tag zerlegten Sachverständige den Paragraphen 219a, während Sachsen versucht, Transparenz mit Gesetzen zu unterminieren. Auch ein Grund zum Widerstand ist die EU-Urheberrechtsreform: Unterschriften und Demonstrationen senden ein klares Signal an die Politik. Ganz nebenbei gibt es auch schon nette Artikel-13-Meme.
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: Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand
Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche : Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Gar nicht so schlechte Nachrichten
Das meiste liegt unter der Oberfläche : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Gar nicht so schlechte Nachrichten Handesregisterdaten sind frei, Kennzeichenscanner sind in Teilen verfassungswidrig, Facebook ist ein Monopolist, Geoblocking ist doof und die Urheberrechtsreform ist weiterhin kompliziert. Das ist, ist, ist doch zum Nilpferdemelken.
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: Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Es ist wichtig, dass Medien ihre eigenen Analysen aus Dokumenten veröffentlichen. : Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Mehrere Medien haben sich mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD beschäftigt. In ihren Artikeln beleuchten sie Aspekte, die gerade für lokale Leserinnen und Leser relevant sind. Das zeigt, wie wichtig es ist, Dokumente im Ganzen zu veröffentlichen.
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Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt
Nicht nur auf Demonstrationen stehen AfD-Politiker Pegida und der Identitären Bewegung nahe. Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt Facebook ist die kommunikative Hauptschlagader der AfD. Der Verfassungsschutz schaute sich für sein Gutachten die Profile von 80 Parteifunktionären an. Ihre Postings haben ebenso dazu beigetragen, dass die AfD zum Prüffall wurde, wie Hetzreden auf Parteitreffen oder Demonstrationen.
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: Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert
Wir veröffentlichen die Schulungsunterlagen des BAMF zu seinen IT-Tools. : Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit Auswertungen von Smartphones sowie Namens- und Dialektanalysen herausfinden, woher Geflüchtete kommen. Die Schulungen, die BAMF-Mitarbeiter dazu durchlaufen, geben ihnen jedoch kaum Anhaltspunkte, wie sie die Ergebnisse ihrer digitalen Untersuchungen interpretieren sollen. Wir veröffentlichen die Dokumente.
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: Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots
Koffein-Shots, Jutebeutel und Powerbanks - nur ein kleiner Teil der ZITiS-PR. (Symbolbild) : Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.