Die Internet-Giganten Facebook, Google, Yahoo und eBay haben sich gegen eine Klausel des „Digital Economy Bill“ ausgesprochen, die dem britischen Wirtschaftsminister weitreichende Befugnisse über das Urheber- und Patentrecht zugestehen würden. Das berichtet die BBC.
Die als „Clause 17“ bekanntgewordene Passage sieht vor, dem Secretary of State for Business, Innovation and Skills die Möglichkeit zu geben, Verordnungen zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. Damit könnte der Inhaber dieses Amtes die Copyright-Gesetzgebung am Parlament vorbei anpassen.
Aus Sicht von Amtsinhaber Lord Peter Mandelson ist das wichtig, um die Gesetzgebung „zukunftssicher“ zu machen. Die Unternehmen sehen darin allerdings eine Gefahr. Die Klausel würde „Innovation hemmen“ und „unnötige Kosten verursachen“:
We all acknowledge that new business models need to emerge to support creative content […] They are inherently risky and entrepreneurs rely heavily on there being a consistent and stable approach to copyright enforcement. […] This clause would inject an unprecedented level of uncertainty in this regard.
Die Unternehmen befürchten, dass die Gesetzgebung auch über das zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen hinaus ausgeweitet werden könnten:
This power could be used, for example, to introduce additional technical measures or increase monitoring of user data even where no illegal practice has taken place.
Das verantwortliche Ministerium von Lord Mandelson versucht natürlich, diese Bedenken zu bestreuen. Es gebe keinen Anlass zu befürchten, dass die Regierung über Nacht die „digitale Macht“ an sich reißen werde.
Auch ohne „Clause 17“ enthält der „Digital Economy Bill“ eine Reihe von bedenklichen Punkten. In dem Gesetzesentwurf ist auch die Einführung einer Three-Strikes-Regelung angelegt, die allerdings nicht vor übernächstem Jahr implementiert werden soll.
Wieviele Gelder sind da bitte geflossen? Immerhin soll einem einzelnen Minister ermöglicht werden (Copyright-)Gesetze zu erlassen. Das ist doch krank!?
Wie wenig wert sind denn bitte in GB die Gesetze das einzelne Minister welche erlassen können sollen? Die Gesetze sind doch das woran sich JEDER halten sollte, manche mehr, manche (mit Geld) halt weniger.
„Es gebe keinen Anlass zu befürchten, dass die Regierung über Nacht die “digitale Macht” an sich reißen werde.“
Ueber Nacht nicht. So bloed sind die auch nicht. Aber schleichend auf Dauer schon.
Hallo,
ist doch nix anderes, als es mitm Schäuble war. Sind doch eh nur Marionetten der Wirtschaft…
Ist das der Lord Mandelson, der nach einem Treffen mit einem Lobby-Vertreter während seines Urlaubs plötzlich Three-Strikes nicht schnell genug beschließen und umsetzen konnte?
Also vor dem Urlaub überhaupt keine Notwendigkeit für Three-Strikes sehen und nach dem Urlaub plötzlich einer der energischten Vertreter sein, ist für mich schon ein wenig „über Nacht“ …