Im Moment ist Sommerpause im Bundestag und damit auch im NSA-Untersuchungsausschuss. Zeit, ein bisschen aufzuarbeiten und zurückzublicken. Auf der Webseite des Bundestages findet sich ein Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, in dem er über die bisherigen Erkenntnisse und das zukünftige Weiterarbeiten des Ausschusses redet. Seiner Meinung nach arbeiteten die Fraktionen gut zusammen und man sei schon maßgeblich vorangekommen, auch wenn man noch „mit keinem Komplex am Ende“ sei.
Was als nächstes kommt sei die Ebene Kanzleramt und dann sollen die Komplexe Drohnenkrieg und ausländische Dienste auf dem Programm stehen. Auch über Wunschzeugen äußert sich Sensburg:
Ich kann selbstverständlich den Überlegungen der Fraktionen nicht vorgreifen. Ich kann sagen, wen wir grundsätzlich benannt haben. Das ist zum Beispiel Herr Frank-Walter Steinmeier als ehemaliger Kanzleramtschef. Ich könnte mir vorstellen, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen wird. Vielleicht der eine oder andere frühere Außenminister – das müssen die Fraktionen benennen.
Edward Snowden!!!
Am besten mit Merkel zusammen …
Mein Wunschzeuge ist auch Edward Snowden und zwar mit Anhörungsort = Berlin,
=> bedeutet: mit Schutzangebot Deutschlands vor Auslieferung / sonstiger Gefährdung !
Das muss man bei unserem Fraktionszwang leider dazu sagen, denn als Zeuge war er ja bereits vom 1.U.A. benannt. Und dann kam der miese Trick mit dem wo…
Das wäre sehr sehr dumm von ihm, sich auf solche Versprechen zu verlassen! Ich an Edwards stelle würde einen ganz grossen Bogen um solche Länder wie Deutschland machen!
Einem Schutzversprechen der Bundesrepublik Deutschland kann noch immer vertraut werden. Nur sind jene, die es geben könnten, leider nicht Willens, es zu geben.
Da müssen noch locker 2-3 Jahre weiter untersucht werden, bevor man das ergebnisfrei abschließen kann. Noch erinnern sich einige daran, was die NSA ist, und manche davon interessiert es sogar. :D