Es gab leider keine Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Das spiegelt in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde.
Und das obwohl eine Mehrheit der SPD-Landesverbände aktuelle Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung haben und es kaum rationale Argumente für die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens gibt. Im Vorfeld hatte Parteichef Sigmar Gabriel die Machtfrage gestellt und die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit seiner SPD-Führung verknüpft.
Schade SPD, das wäre die Chance gewesen, sich in der Großen Koalition mit Netzpolitik-Kompetenz zu profilieren. Die Chance wurde ganz groß versenkt und damit auch viel Reputation von und Vertrauen in Heiko Maas, das er sich in der ersten Zeit als Justizminister aufgebaut hatte.
Ein großes Lob geht an alle, die sich bis zuletzt in der SPD für die Freiheit eingesetzt haben. Zumindest ist die SPD Debattenfreudiger, wo es in der CDU zu dem Thema keine Debatte und nur grenzenlose Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Aber Debattenfreudigkeit hilft leider letztendlich auch nichts, wenn eine Mehrheit gegen unsere Grundrechte und für mehr Überwachung stimmt.
Willy Brandt wollte mit der SPD mehr Demokratie wagen. Sigmar Gabriel wagt mehr Überwachung. Und das ist nicht gut so. Nächste Chance ist dann wohl das Bundesverfassungsgericht.
