Im heutigen Bundestagsplenum gab es auf Verlangen der Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum NSAUA, dessen aktuell noch laufende Sitzung dafür eine Stunde unterbrochen wurde. Gegenstand der kurzen Redebeiträge sollte die Selektorenliste sein, und was mit der nun passieren soll.
Für einen sofortigen Zugang für den Untersuchungsausschuss machten sich Linke und Grüne stark, während Susanne Mittag und Jens Zimmermann von der SPD äußerten, es solle eine weitere Frist von „zwei Wochen über Pfingsten“ geben. Die solle dem Kanzleramt eingeräumt werden, um weiterhin mit „den Amerikanern“ (ob mit Regierung, Geheimdiensten oder sonstwem blieb unklar) über eine gemeinsam legitimierte Herausgabe zu verhandeln.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Einsetzung eines Sonderermittlungsbeauftragten, der als Stellvertreter bzw. Mittelsmann die Liste einsehen und darüber an den NSAUA berichten dürfe. Die Einschätzungen darüber, wie die Neuschaffung einer solchen Position zu beurteilen wäre, gingen dabei naturgemäß auseinander.
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, schien die Möglichkeit als guten Kompromiss zu bewerten, schließlich habe bei der Untersuchung des PKGr zum V‑Mann „Corelli“ ein Sachverständiger, der als einziger Akteneinsicht bekommen habe, gute Arbeit geleistet. André Hahn, der für die Linke den Vorsitz im PKGr inne hat, äußerte hingegen, dass das gesamte PKGr vollumfänglichen Zugang zu den Akten gehabt habe, sodass der Sonderermittler ihnen prima habe zuarbeiten können, aber eben die Arbeit des Ausschusses nicht ersetzt habe.
Die Möglichkeit für den Ausschuss, Akten in den Räumlichkeiten der Treptower Außenstelle des Verfassungsschutzes einzusehen (daher die Bezeichnung des gleichnamigen Verfahrens), wurde hingegen nicht so emotionsgeladen diskutiert. Anscheinend hält dieses Vorgehen niemand für besonders realistisch.
Die CDU/CSU-Abgeodneten schließlich versuchten, entweder mit Drogen, Waffen und Terrorismus zu argumentieren, weswegen also die Gefahrenlage so groß sei, dass die Intransparenz der Nachrichtendienste relativ (Nina Warken) bis absolut (Armin Schuster) bleiben müsse. Oder mit „dem Amerikaner“, der damit drohe, Informationenslieferungen einzuschränken. Und schließlich, so ging dann die Logik des persönlichen Lieblings-Hardliners der Autorin, Armin Schuster von CDU/CSU: „Über 3000 Terrorgefährder“ exportiere Europa jährlich, desewgen sei es völlig schlüssig, dass eben auch europäische Ziele aus den Selektorenlisten nicht herausgenommen werden würden.
Die einzelnen Videomitschnitte der Reden lassen sich hier mit dem Suchbegriff „NSA-Selektoren-Liste“ finden, die gesamte Aktuelle Stunde gibt es inzwischen hier.