Obama will nicht, dass China Schlüssel und Backdoors bekommt? Nein! Doch!

„China will Backdoors in Geräten und Software? Nein, das dürfen die aber nicht. Wir schon – wir sind ja die Guten“ – so hört sich die Quintessenz aus einem Interview Barack Obamas mit der Nachrichtenagentur Reuters an. Die chinesische Regierung plant gerade ein neues Counterrerroism-Gesetz und verlangt darin unter anderem, dass ausländische Technologiehersteller der Regierung Schlüssel offenlegen sowie die Integration von Backdoors zulassen müssen. Weitere Teile des Gesetzes würden Zensurmöglichkeiten ausweiten.

Dass Barack Obama das nicht gut findet, ist leicht vorstellbar. Doch die Doppelmoral könnte in diesem Fall wohl kaum deutlicher auffallen. Denn immer wieder hatten in der Vergangenheit Regierungs- und Geheimdienstvertreter in den USA gefordert, man müsse Backdoors in Soft- und Hardware einbauen können, um direkten Zugriff auf Schlüssel und Kommunikation von Bösewichten bekommen zu können.

Zuletzt der NSA-Direktor Mike Rogers letzte Woche:

I’m perplexed. Most of the debate I’ve seen is, [encryption] is all or nothing […] If I have an indication to believe a phone is being used for criminal activities, can’t there be a legal framework for how we’d access the data on that phone?

Chinas Gründe sind, wenig überraschend, weitestgehend die gleichen, es wird mit innerer Sicherheit und dem Bekanntwerden des Ausmaßes an US-Spionagekapazitäten argumentiert. Ähnlich steht es außerdem mit Deutschlands Innenminister de Maizière und dem EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove. Und jeder glaubt von sich, er gehöre zu den Guten und habe damit das Recht dazu, das keiner jemals haben sollte.