Stefan Wehrmeyer hat gestern auf dem 31. Chaos Communication Congress über Fragdenstaat und das Informationsfreiheitsgesetz geredet. Kurzzusammenfassung: Krypto ist Abwehr, IFG ist Angriff. Dank des Talks und der Zugabe habe ich jetzt einen Ohrwurm, den ich eigentlich wieder gerne loswerden würde: „IFG – Mit freundlichen Grüßen“. Aber großartige Urheberrechtsverletzung, den Song umzutexten. Könnte man auch durch ein Recht auf Remix legalisieren.
Gibts hier auch datenschutzfreundlich und zum runterladen. Und hier auf Youtube:
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Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.
Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.
Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben interessierten Menschen Motivation und praktische Tipps an die Hand.
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