Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät

Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert.

Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war. Andererseits fragen wir uns nach mehrfachem Durchlesen der aktuellen Leaks: Ist das alles? Zuviel bleibt im Ungenauen, zuviel soll nur geprüft werden und zuviele netzpolitisch-relevanten Themen fehlen offensichtlich. Die Ankündigung, dass das ja ein Prozess sei, lässt fast schon befürchten, dass man zwei Jahre lang einen großen Dialog führt und dann wegen dem kommenden Wahlkampf wieder zwei Jahre lang nichts passieren wird. Deshalb ist unser vorläufiges Fazit: Dafür ist das bisher Bekannte zu wenig und es kommt zu spät. Zugleicht scheint diese Konstruktion eines Trimvirats rund um die drei federführenden Internetminister eher Chaos als die versprochene bessere Koordination innerhalb der Bundesregierung zu bringen.

Die Langfassung inklusive der interessantesten Stellen und einer Bewertung dieser findet Ihr in meinem 30 Minuten langen Vortrag: