Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht

Die britische NGO Privacy International hat den Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) erstellt hat, analysiert und kommentiert. Ihr Fazit: der Bericht könnte ein Wendepunkt in der internationalen Debatte über das Recht auf Privatsphäre darstellen. Denn der Bericht stellt eindeutig fest, dass Massenüberwachungsprogramme Menschenrechte brechen. Privacy International hat insgesamt folgende fünf Kernaussagen herausgearbeitet:

1. Massenüberwachung beschneidet die Privatsphäre, egal ob die gesammelten Daten auch genutzt werden.
2. Vorratsdatenspeicherung ist weder notwendig noch verhältnismäßig.
3. Datenaustausch-Systeme zwischen Geheimdiensten sind nicht mit Menschenrechten vereinbar.
4. Jeder staatliche Eingriff in digitale Kommunikation muss mit Menschenrechten in Einklang stehen, egal wo er stattfindet.
5. Der Privatsektor spielt eine zentrale Rolle darin, Überwachung zu ermöglichen, und er muss eine größere Rolle im Schutz der Privatsphäre spielen.

Den ganzen Bericht auf Englisch gibt es hier.