BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.

Noch 303.344 Euro für digitale Freiheitsrechte.

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