Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.
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BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.
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8 Kommentare zu „BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag“
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Und nun?
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Nun weiter hier:
http://piratenpartei.de/node/552
Entweder Jammern oder Klagen – aber Jammern aendert nichts.
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Respekt für das Timing. Kurz vor Weihnachten, und dann noch am gleichen Tag eine Kindergelderhöhung zum Trost.
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Habe meine Direktkandidaten bereits vor der Abstimmung darauf hingewiesen. Geholfen hat’s nichts…
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[…] ist durch. […]
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[…] das BKA-Gesetz (PDF: Bundestagsdrucksache) unterschrieben, ein Gesetz, das meiner Ansicht nach – und da stehe ich nicht alleine – gegen Grundprinzipien dieses Staats verstößt. Diese sind unter […]
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[…] das BKA-Gesetz (PDF: Bundestagsdrucksache) unterschrieben, ein Gesetz, das meiner Ansicht nach – und da stehe ich nicht alleine – gegen Grundprinzipien dieses Staats verstößt. Diese sind unter […]
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[…] BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag […]
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