Auf bundestag.de gibt es jetzt ein Update der Veröffentlichungspflichtigen Angaben, wo auch die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten nach einer Neuregelung transparenter dargestellt werden müssen. Das ist immer noch nicht so transparent, wie es sein könnte, aber immerhin besser als vorher. Die kommenden Tage werden sicher noch zahlreiche Lücken entdeckt.
Interessant ist natürlich, sich mal durch die Abgeordnetenlisten durchzuklicken und zu schauen, wer offensichtlich mit seinem normalen Job als Bundestagsabgeordneter etwas unausgelastet ist, bzw. auf anderen Wegen ein Vielfaches dazu verdient.
Der ehemalige Bundesumweltminister und jetzige Vorsitzender des Auswärigen Ausschuss, Norbert Röttgen (CDU/CSU), verdient z.B. als Anwalt nebenbei mit vier Mandanten pro Monat zwischen 3500-7000 Euro hinzu. Pro Mandant natürlich. Um welche Mandanten es sich handelt und ob da womöglich ein Interessenskonflikt vorliegt, geht aus den Angaben nicht hervor. Hier sieht man eine Lücke im System.
Update: Abgeordnetenwatch hat die Top10 zusammengestellt. Gewinner ist Peter Gauweiler mit mindestens 509.000 Euro Zuverdienst. Herzlichen Glückwunsch!
Spannend könnte die Frage werden, wie der CDU-Abgeordnete und Langzeit-Junge Unions-Funktionär Philipp Missfelder als Buchautor mehr als 100.000 Euro pro Jahr beim teNeues Verlag verdient, wo er laut Wikipedia seit 2008 als Mitarbeiter aufgeführt wird.
Ich weiß nicht, ob das wirklich eine Lücke im System ist – das Vertraulichkeitsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant empfinde ich persönlich als bedeutsamer im Vergleich zur Abgeordnetentransparenz.
Ins Blaue gesponnen: Wäre eine Regelung wie „Zusatzeinkommen von Abgeordneten dürfen die Diät nicht überschreiten“ vielleicht zielführender? Loyalität läuft auch über Geld, und wenn ‚die Gesellschaft‘ als Finanzier der Diät für einen Großteil des Einkommens verantwortlich ist könnte das die Fokussierung der Abgeordneten auf Belange der Bürger vielleicht etwas schärfen.
Man kann auch fragen, wieso ein Berufspolitiker mit vielen Ämtern noch als Nebenjob Anwalt ist. Ich finde das vor allem eine Transparenzfrage an der Stelle. Das ist nicht nachvollziehbar, ob jemand Geld für ein klassisches Anwaltsverhältnis bekommt oder woanders für.
Was wohl eher hülfe, wäre das komplette Verbot von Nebeneinkünften. Die Dtäten sind entsprechen dem _Vollzeit_gehalt eines Amtsrichters, und der steht ja auch nicht Abends bei McDoof an der Kasse.
Außerdem müsste dieses Beschäftigungsverbot für _mindestens_ eine Legislaturperiode nach Mandatsverlust gelten.
Mit dem Job als Politiker sollten meiner Meinung so viele Nachteile verbunden sein, dass nur komplette Idealisten ihn machen würden.
Jeder, der in seinem Leben zu Geld kommen will, sollte als allerletztes darauf kommen, das als Politiker zu versuchen.
Abgeordnete mit Nebeneinkünften der Stufe 10 (mehr als 250000€):
Peter Gauweiler, Stephan Harbarth, Hans Michelbach, Albert Stegemann – alle CDU/CSU
Gleich zwei „Landwirte“ unter den Sechsstelligen – da wird sich so mancher normale Bauer die Augen reiben, insbesondere in der Milch- und Schweinewirtschaft.
Augenscheinlich verdient Stegemann sein Geld hauptsächlich in der Milcherzeugung sowie in der Viehwirtschaft, während Lerchenfelds Gut zwar rund 300 ha Fläche bewirtschaftet, er aber zusätzlich Geld bei Südzucker und Bahlsen verdient, im Aufsichtsrat einer Firma für Getränkeabfüllanlagen sitzt sowie eine Wirtschaftskanzlei hat.
Bei Stegemann wird es sich wohl um Umsatz und nicht Gewinn oder Einkunft handeln. Er verkauft seine Milch an die Kooperative Milchverwertung, daher über 250.000 €. Mit Nebeneinkünfte hat das eher wenig zu tun…
Ich bin dafür, dass Nebeneinkünfte, ähnlich wie bei Hartz4, von den Diäten abgezogen werden!
Warum werden eigentlich nie Bankdaten der Politiker gehackt – oder veröffentlicht – oder im Darknet angeboten ?! Das Geld wiederum anonym an gute Organisationen spenden – wie Netzpolitik ,CCC, DigitalRights, Hanfverband usw. Nen Teil natürlich für sich selbst behalten als Belohnung.
und dennoch vergessen die politiker in schöner regelmäßigkeit ihre nebeneinkünfte überhaupt zu melden.