OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit

In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die „Zukunft der Internetökonomie“ statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern. Monika Ermert hat für Heise eine gute Zusammenfassung der Forderungen geschrieben: Bürgerrechtler an Staatschefs: Bitte an die Nutzer denken.

Freier Zugang zum Netz und zu Informationen jeder Art sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu Diensten – so lauten die drei Hauptforderungen der Nichtregierungsorganisationen (NGO) […] Die unter dem Dach von „The Public Voice“ zusammenarbeitenden NGOs wollen beim Gipfel zur Zukunft der Internetökonomie insbesondere die Idee vom Netz als einem Dienst für die Bürger in aller Welt unterstreichen und warnen vor Einschränkungen durch ein verschärftes Urheberrecht, proprietäre Standards und intransparente Netzwerkmanagement-Entscheidungen. […] Zugang, Zugang und nochmal Zugang, so könnte man das Hintergrundpapier der NGOs zusammenfassen, das in seinen Forderungen noch weiter geht als die offizielle Erklärung. […] Dem Zugang zum Wissen widmen die NGOs eines der ausführlichsten Kapitel. Hier sehen sie Probleme durch die zunehmende Ausweitung von Exklusivrechten im Urheber- und Patentrecht. Die Abkehr vom bislang in vielen Ländern gepflegten Haftungsprivileg für Internet Service Provider sei ebenfalls kontraproduktiv für die Informationsgesellschaft. In den USA und Europa konstatieren die Organisationen Bestrebungen, Provider zu Kontrolleuren ihrer Nutzer oder Filterinstanzen zu machen. Die NGOs sehen darin nicht nur eine gewisse Innovationsfeindlichkeit, sondern auch Einschränkungen für den Zugang zu wissenschaftlicher Information und Bildung. Die dritte von den NGOs aufgeworfene Zugangsfrage befasst sich mit dem Schlagwort Netzneutralität und offenen Standards. […] Der Verbraucherschutz habe wie der Datenschutz nicht mit der Entwicklung von Technologie und Markt Schritt gehalten. Auch bessere Sicherheit für Mobilfunknutzer und eine stark verbesserte Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen stehen auf der Wunschliste.

Kann ich alles so unterschreiben. European Digital Rights ist auch einer der Unterstützer.

Wolfgang Blau, Chefredakteur von Zeit-Online ist auch vor Ort und twittert von dort. Public Voice hat ebenfalls einen Twitter-Account.