CCC: Forderungskatalog zum wirksamen Schutz vor Datenverbrechen

Der Chaos Computer Club hat einen Katalog mit zehn Forderungen anlässlich von Telekom-Gate und der aktuell laufenden Datenschutz-Diskussion veröffentlicht. Wir verlinken hier nur die einzelnen Forderungen, die auf den Seiten des CCC jeweils nochmal ausführlich beschrieben werden:

Chaos Computer Club fordert nach Telekom-Spitzelaffäre wirksamen Schutz vor Datenverbrechen.

„Der Grundsatz der Datensparsamkeit hat sich in Jahrzehnten des Experimentierens mit freiwilligen Verpflichtungen und einem Datenschutzrecht ohne nennenswerte Sanktionsmöglichkeiten nicht in der Praxis durchsetzen lassen. Daher ist angesichts der massiven Datenskandale die Zeit gekommen, durch wirksame Maßnahmen die Unternehmen und Behörden zu verpflichten, so wenig Daten wie möglich zu speichern und den Umgang damit strenger zu kontrollieren.

Das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur digitalen Intimsphäre festgestellte Recht auf Schutz vor der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen muss endlich in konkrete Gesetze gefasst und in der Praxis umgesetzt werden. Der durch das Zusammenführen verschiedener Datenbestände erst ermöglichte tiefgreifende Einblick in das Leben jedes Einzelnen stellt eine signifikante Gefahr für die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar und muss mit drakonischen Strafen belegt werden. Die derzeitige Behandlung von Datenverbrechen als Kavaliersdelikt ist in keiner Weise den Folgen für den Einzelnen angemessen.

Der Chaos Computer Club fordert daher:

1. Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
7. Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
9. Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
10. Schutz von Whistleblowern.

Die jüngsten Entwicklungen im Telekom-Skandal zeigen deutlich, dass die Warnungen des CCC vor den Folgen der ausufernden und unkontrollierten Datenspeicherung vollauf berechtigt waren. Technologische Entwicklungen ermöglichen ein immer detailliertere Ausforschung des Lebens jedes Bürgers. Dies stellt eine reale und unmittelbare Gefahr für Freiheit und Sicherheit dar und muss daher soweit irgend möglich unterbunden werden. Dabei haben die Gewinnerzielungsabsichten von Unternehmen und die Paranoia von Sicherheitsbehörden hintanzustehen.

Zudem macht dieser Skandal macht deutlich, dass es keinen Grund für einen Vertrauensvorschuss für Unternehmen und Behörden in puncto Datenschutz und Privatsphäre gibt. Wenn es schon bei der Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten keine Hemmungen gibt, muss der einfache Bürger annehmen, Freiwild für jeden Datenschnüffler zu sein. Ohne effektive und durchsetzbare gesetzliche Regelungen werden sich derartige Skandale weiter häufen und immer mehr Menschen betreffen. Bewegungs- und Kommunikationsprofilen z. B. von Journalisten und Abgeordneten bilden ein gewaltiges Erpressungspotential, das eine unmittelbare Gefährdung von politischer Willensbildung und Demokratie darstellt.“

Die Forderungen kann man so alle unterschreiben. Wendet Euch an Eure Politiker und weisst auf diese hin.