AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat heute seine Wahlprüfsteine 2013 veröffentlicht. Hier wurden – noch bevor Snowdens Dokumente zum Überwachungsskandal veröffentlicht wurden – 27 Fragen an alle großen Parteien gesendet. Hier ist praktisch alles relevante aus der Netzpolitik dabei: Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, PrePaid-Karten, Netzneutralität, Anonymisierungsdienste, uvm. Die Antworten der Parteien wurden dann in einer Tabelle farblich eingetragen – Ampelsystem. So sieht man recht schnell, welche Partei sich eher wenig um Grundrechte, Privatsphäre und Informationsfreiheit kümmert und welche Parteien diese Begriffe zumindest schon mal gehört haben.

Da, wie erwähnt, die Fragen schon vor den ‚NSA-Enthüllungen’ gestellt wurden rückt es auch so manche Verlautbarung einiger Politiker der letzten Wochen ins rechte Licht.

Vielmehr erlaubt dies auch, die z.T. lauten und hektischen Reaktionen auf die Affäre etwas nüchterner zu betrachten und auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu bewerten. Einiges von dem, was in den letzten Wochen an öffentlichen Bekenntnissen zum Datenschutz zu hören ist, mag nach der Lektüre der Antworten auf unser Schreiben in anderem, authentischerem Licht erscheinen.