Auf den Punkt: Passgenau werden die Grundrechte verletzt.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

bei der jährlichen Anhörung der drei Geheimdienstchefs und ‑chefinnen haben diese erwartungsgemäß die Ausweitung ihrer Befugnisse und die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Diensten begrüßt. Die Geheimdienste bräuchten „passgenaue“ Fähigkeiten, so Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen.

Unter die Räder kamen bei der Anhörung die Grundrechte. Die Angehörigen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in das Vertreter:innen zweier Oppositionsparteien nicht hineingewählt wurden, stellten keine kritischen Fragen. „Stattdessen konnten die drei Geheimdienst-Chefs weitgehend unwidersprochen ihre Argumente für mehr Befugnisse vorbringen“, berichtet Daniel Leisegang, der das Geschehen verfolgt hat.

Unter Geheimdienstkontrolle stelle ich mir etwas anderes vor.

Herzliche Grüße
Markus Reuter

 

Unsere Artikel des Tages

Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone

Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte gerieten zur Randnotiz.

Betroffene in ganz Europa: Mindestens 147 Abgeordnete wurden Ziel sexualisierter Deepfakes

Eine neue Studie zeigt, wie Politiker:innen in Europa von sexualisierten Deepfakes betroffen sind. Forschende habe 147 Abgeordnete der nationalen Parlamente auf einschlägigen Deepfake-Seiten gefunden. Im EU-Parlament machen 119 Abgeordnete deshalb Druck für schärfere Maßnahmen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von EU Observer vom 05. 10. 2026

Eine spanische Forschungsgruppe (PDF) konnte nachweisen, dass die meisten KI-Chatbots sensible persönliche Daten einsammeln und sie externen Werbetrackern preisgeben. Dies kann dazu führen, dass scheinbar private Konversationen in Werbeanzeigen umgemünzt werden.

Ticker-News von The Guardian vom 05. 10. 2026

Ein für Sicherheit zuständiger OpenAI-Manager verlässt frustriert das Unternehmen. In einem Beitrag für The Atlantic (€) beschreibt er, warum die internen Regeln und vor allem die Kultur des Unternehmens „kaputt“ sind.

Ticker-News von Politico vom 05. 10. 2026

Laut OpenAI-Chef Sam Altman soll die Welt akzeptieren, dass KI manchmal negative Effekte hat: Die positiven Effekte würden überwiegen. Entsprechend sanft sollte künftige Regulierung ausfallen, argumentiert Altman.

Ticker-News von Fortune vom 05. 10. 2026

Über 100 Millionen US-Dollar hat Google-Mitgründer Sergey Brin inzwischen ausgegeben, um eine ihm drohende Reichensteuer in Kalifornien zu verhindern. Über diese wird im November abgestimmt.

Ticker-News von JAMA Network Open vom 05. 10. 2026

Wer mit 12 Jahren ein Smartphone hat, soll später zu Essstörungen und einem verzerrten Selbstbild neigen. Was die Kinder auf den Smartphones getan haben, geht aus der vom US-amerikanischen Nationalen Gesundheitsinstitut (NIH) beauftragten Studie nicht hervor.

Ticker-News von Insight News vom 05. 10. 2026

Eine ausführliche Analyse zeichnet das pro-russische Informations-Ökosystem in Finnland nach und zeigt auf, welche Funktionen bestimmte Medien erfüllen, um Botschaften aus dem Kreml in die öffentlichen Debatten zu schmuggeln.

Ticker-News von Techspot vom 05. 10. 2026

Eine Frau in Florida hat mit dem KI-Chatbot Claude Tagebuch geführt. Dort hat sie vermerkt, das Gebäude des Sheriffs beschießen zu wollen. Eine menschliche Aufsichtsperson bei Claude leitete den Fall an die Polizei weiter.

Ticker-News von heise online vom 02. 10. 2026

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Kids Act soll flächendeckende Alterskontrollen im Netz bringen. Für das Fediverse bedeutet das „erhebliche technische und organisatorische Probleme“, analysiert heise online.

Ticker-News von The Verge vom 02. 10. 2026

Während sich US-Gemeinden zunehmend gegen KI-Rechenzentren wehren, pocht Amazon auf die Dringlichkeit des Ausbaus und warnt vor angeblichen Schäden für US-Wirtschaft und nationale Sicherheit. „Gruselig“, kommentiert das US-Magazin The Verge den Vorstoß.

Ticker-News von Politico vom 02. 10. 2026

Ein angebliches US-Unternehmen bietet Werkzeuge zum Knacken von Smartphones an – soll aber in Wahrheit eine russische Tarnfirma sein, wie Politico berichtet. Auf der Kund:innen-Liste stünden Polizei-Behörden in Deutschland und der EU.

Ticker-News von Golem vom 02. 10. 2026

Im US-Bundesstaat Kalifornien soll KI weiter KI heißen, hat der demokratische Gouverneur Gavin Newsom angeordnet. Zuvor hatte US-Präsidet Donald Trump angeordnet, dass KI nun „Super Intelligence“ heiße.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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