Deutsche Behörden haben aktuell über eine Million Menschen zur Fahndung ausgeschrieben. Dabei geht es nicht nur um Fest- oder Ingewahrsamnahmen, sondern auch um Aufenthaltsermittlung oder heimliche Beobachtung. Die Einträge erfolgen im INPOL-System, das vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführt und aus den Bundesländern befüllt wird. Auch Überwachungen zur Führungsaufsicht nach einer Haftentlassung oder im Zuständigkeitsbereich des Zolls können zu einer Speicherung führen.
Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Darin gibt das Innenministerium auch Auskunft zu weiteren Polizeidatenbanken. So sind etwa im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA fast 34 Millionen Fälle aktenkundig. Diese müssen nicht unbedingt aktuell sein: Alle Einträge unterliegen Löschfristen, die von den Behörden aber nach einer Prüfung verlängert werden können.
Zehntausende Fälle zu politischen „Phänomenbereichen“
In einer Datei „Innere Sicherheit“ sind außerdem Zehntausende Personen zu unterschiedlichen politischen „Phänomenbereichen“ erfasst. Die größte Gruppe entfällt auf den Bereich „Rechts“ mit 39.513 Personen. Dem Bereich „Links“ werden 11.988 Personen zugeordnet, „Religiöse Ideologie“ enthält weitere 5.746 Personen. 5.393 Personen sind mit „Ausländische Ideologie“ gespeichert. Weitere 15.476 Personen sind keinem der genannten „Phänomenbereiche“ eindeutig zugeordnet; dazu gehören etwa militante Coronaleugner*innen oder selbsternannte „Reichsbürger*innen“.
Derzeit sind außerdem rund 5,7 Millionen Menschen mit 7,6 Millionen Fotos in INPOL gespeichert, darunter über die Hälfte Asylsuchende. Diese können damit von Landeskriminalämtern, Zollbehörden oder den Verfassungsschutzämtern über ein Gesichtserkennungssystem beim BKA abgefragt werden. Die Behörden nutzen das System zur Identifizierung unbekannter Personen.
In einer Finger- und Handflächenabdruckdatei liegen 2,9 Millionen Personendatensätze. 2,8 Millionen Datensätze sind von „Asylsuchenden und sonstigen Ausländern, die erkennungsdienstlich behandelt wurden“, digital gespeichert. Weitere 1,16 Millionen Personen sind in einer „DNA-Analyse-Datei“ erfasst.
Heimliche Kontrollen im Schengen-Raum
Polizeien des Bundes und der Länder sowie der deutsche Inlandsgeheimdienst können Personen auch zur Fahndung im Schengener Informationssystem (SIS) eintragen. Diese können dann in allen Mitgliedstaaten vollstreckt werden. Insgesamt wird im SIS derzeit nach über zwei Millionen Personen und 93 Millionen Dokumenten oder anderen Gegenständen wie Fahrzeugen oder Kennzeichen gefahndet.
Auffällig sind dort besonders die – wie jedes Jahr gestiegenen – Ausschreibungen zur gezielten und verdeckten Kontrolle nach Artikel 36 der SIS-Verordnung. Bei der verdeckten Kontrolle sollen die Betroffenen davon möglichst nichts erfahren, die interessierte Behörde erhält aber einen Hinweis, wann und warum die Person im SIS abgefragt wurde – etwa bei einer Grenzkontrolle oder der Beantragung eines Reisepasses. Derzeit sind von allen Schengen-Staaten rund 108.000 Personen zu einer solchen heimlichen Fahndung ausgeschrieben. Weitere 92.000 Personen sollen beim Antreffen auch durchsucht werden. Aus Deutschland stammten im Jahr 2025 zusammen 4.200 dieser Artikel-36-Fahndungen.
„Auskunftsgenerator“ der Roten Hilfe
Personen können bei den Behörden anfragen, welche Daten über sie gespeichert sind – allerdings gibt es nicht immer Auskünfte, etwa wenn diese auf Polizeispitzel oder Informant*innen zurückgehen oder gegen die Person aktuell ermittelt wird. Beispielsweise über einen „Auskunftsgenerator“ der Roten Hilfe können diese Abfragen selbst vorgenommen werden.
In der Antwort an die Linksfraktion nennt das BKA Zahlen für Auskunftsersuchen für das Jahr 2023: Damals wurden 5.916 Ersuchen zu polizeilichen Systemen gestellt. Möglich ist auch die Auskunft zum Schengener Informationssystem und dem EU-Passagierdatensystem. In 159 Fällen hat das BKA die Auskunft „eingeschränkt“, in 25 Fällen „in Gänze verweigert“, hieß es in einer früheren Antwort. Bei der Bundespolizei wurden im Jahr 2023 insgesamt 1.297 Ersuchen auf Erteilung von Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gestellt.
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