eine zirpende Grille bringt es teils auf 100 bis 110 Dezibel. Das ist lauter als auf Demos in Berlin – zumindest nach dem Willen der Polizei sollen die mit maximal 90 Dezibel ihre Umgebung beschallen. Mein Kollege Markus hat aufgeschrieben, warum das ein krasser Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist. Wer etwas zu sagen hat, sollte auch gehört werden.
Dass lautes Gewummer die begleitenden Polizeibeamt:innen nervt, ist auf einer menschlichen Ebene nachvollziehbar. Dass nicht mehr Arbeitssicherheitsoptionen als ein „Impulsschallgehörschutzstöpsel“ möglich sein sollen, macht mich zumindest skeptisch. Aber zugegeben, so gut wie lärmende Grillen werden sich die Polizist:innen wohl nicht vom Getöse isolieren können: Bei den Tierchen unterbrechen nämlich Interneuronen für die Dauer des eigenen Gezirpes das Hören. Ziemlich praktische Sache eigentlich.
Einen guten Wochenstart euch allen!
anna
Uns fehlen diesesJahr noch 303.670 Euro.
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Nach sechs Jahren Haft wird der prominenteste politische Gefangene Ägyptens begnadigt. Seit Jahren kämpfen seine Familie und eine internationale Kampagne für die Freilassung.
Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.
Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 147.076 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Maximilian von Grafenstein ist Professor für „Digitale Selbstbestimmung“ und hat mit seinem Team den ersten Einwilligungs-Agenten Deutschlands entwickelt. Das Tool namens „Consenter“ soll Nutzer:innen die Entscheidungsmacht im Datenschutz zurückgeben. In der neuen Folge versucht er, uns von dem Dienst zu überzeugen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
taz
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, verfassungsrechtlich überprüfen. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem" irritiert, der frühere Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung sieht darin ein "Misstrauenssignal".
t-online
Einblick in die Arbeit der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder:innen, die besonders Influencer:innen ins Visier genommen haben: über Steuerflucht nach Dubai und das Problem mit geschenkten Handtaschen.
Berlin
Wer wissen will, wie weit das Land Berlin mit der Verwaltungsdigitalisierung ist, kann das nun beim Digitalisierungs-Dashboard nachschauen. Gut sieht es etwa bei Melderegisterauskünften aus, eher mau bei der Anmeldung zur Hortbetreuung.
Der Spiegel
Eine TikTok-Einigung zwischen den USA und China steht laut dem Weißen Haus fest. Demnach soll der Algorithmus künftig doch von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden. China bleibt in seinen Aussagen zum Verkaufsprozess zurückhaltend.
Initiative D21
Gut 88 Prozent der Bürger*innen wollen eine rein digitale öffentliche Verwaltung, so ein Ergebnis des eGovernment-Monitor. Jährlich nimmt die Initiative D21 zusammen mit der TU München eine Umfrage zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vor.
heise online
Die britische Regierung hat einen Vertrag über zwei Milliarden US-Dollar mit Palantir abgeschlossen. Das Geld soll vorrangig in militärische Produkte fließen.
Medium
Verschlüsselte Kommunikation ist notwendig, um Kinder und Frauen vor geschlechtsbasierter Gewalt zu schützen, schreibt die Organisation Chayn. Damit stellt sie sich klar gegen die EU-Kommission, die Verschlüsselung brechen und Kinder vermeintlich so schützen will.
Der Spiegel
Die Deutsche Bahn lässt Züge mutmaßlich absichtlich ausfallen, um die Pünktlichkeitsstatistik zu verbessern. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Im August kamen nur knapp 60 Prozent der Fernzüge pünktlich ans Ziel.
Verfassungsblog
Die Trump-Regierung hat mit der Meinungsfreiheit den Grundstein der US-Demokratie ins Visier genommen, beklagt der Yale-Professor Robert Post. Die Unterdrückung der freien Rede stehe vor der Tür.
heise online
An zahlreichen deutschen Flughäfen halten die Check-in-Probleme aufgrund technischer Schwierigkeiten nach einem Angriff auf die IT weiter an. Wartezeiten und Flugausfälle drohen auch heute.
The Guardian
Im großen Ratespiel "Wer kauft TikTok" hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag neue Namen fallen lassen. Demnach sollen auch Medienmogul Rupert Murdoch und dessen Sohn Lachlan, Chef des Medienkonzerns Fox Corporation, Teil der Käufergruppe werden.
NDR
Sie kleben an Hauseingängen, Geldautomaten oder Ampeln: bunte Sticker mit QR-Codes und dem Aufdruck "Taxi". Wer sie nutzt, erhält Cannabis oder Kokain per Drogenkurier bis an die Wohnungstür geliefert. Das Geschäft floriert offenbar, die Polizei zeigt sich alarmiert.
Ver.di
Ab morgen wollen die Berliner TikTok-Beschäftigten vier Tage lang streiken. Der Konzern besteht trotz eines vergangenen Warnstreiks auf der Kündigung der Content-Moderator*innen.
t3n
Sarah Wynn-Williams hat in einem Buch beschrieben, wie achtlos Meta mit der psychischen Gesundheit seiner Nutzer*innen umgeht. Nun steht die ehemalige Meta-Managerin angeblich vor der Insolvenz, weil der Konzern Strafzahlungen wegen Verstößen gegen eine Geheimhaltungsvereinbarung verlangt.
Deutschlandfunk
Berichte übers US-Militär müssen künftig vom „Kriegsministerium“ freigegeben werden. Journalist*innen, die dagegen verstoßen, verlieren ihre Zugangsberechtigung zum Pentagon.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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