Auf den PunktIm Digitalministerium fließt jetzt Kaffee.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

der Staat will bald eine Menge Geld investieren. Meine Kolleg*innen Anna und Daniel haben aufgeschrieben, wie es mit dem jüngst beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen weitergehen soll und was das für digitale Infrastruktur bedeutet.

Ziemlich sparsam war indes der Start des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Beamt*innen haben sich zunächst mit Kaffeemaschinen von Zuhause und mit Geschirr vom Flohmarkt versorgt – siehe Ticker. Künftig dürfte das Ministerium mit deutlich höheren Ausgaben hantieren.

Bis die Tage
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

KI-IdeologieWie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt

Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.

Änderung des BKA-GesetzesWenig Zeit, wenig Verbesserung

Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von heise online vom 06. 06. 2025

Die britische Labour-Regierung will die Hürden für das Training sogenannter generativer KI mit geschützten Werken senken, und zwar mit einem Opt-out-Modell. Das Oberhaus hält zum bereits vierten Mal dagegen, unterstützt von Künstler*innen wie Elton John.

Ticker-News von Deutscher Bundestag vom 06. 06. 2025

Welche Rolle haben soziale Medien bei Kinder- und Jugendkriminalität? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fassen auf zwölf Seiten die Ergebnisse aus zwölf internationalen Studien zusammen. Fazit: Der Umfang der Forschung hierzu ist „sehr gering“.

Ticker-News von t3n vom 06. 06. 2025

Forscher*innen haben ein Sprachmodell entwickelt, das selbstständig seinen Code und sein Lernverhalten optimieren kann. In einem Test hat es dann direkt mal geschummelt: Es behauptete, eine Code-Überprüfung bestanden zu haben, ohne sie auszuführen.

Ticker-News von tagesschau vom 06. 06. 2025

Schlammschlacht zwischen Trump und Musk: Der Präsident droht dem Tech-Milliardär mit Streichung von Staatsgeldern. Daraufhin schreibt dieser, die Akte zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sei deshalb nicht öffentlich, weil sie Trumps Namen beinhalte.

Ticker-News von ITU vom 05. 06. 2025

Einem UN-Bericht zufolge sorgen große Techfirmen insbesondere aus China und den USA für massiv ansteigende Treibhausgasemissionen. Verantwortlich dafür sind Anwendungen sogenannter Künstlicher Intelligenz.

Ticker-News von taz vom 05. 06. 2025

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter war bislang stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienstaufsicht zuständig ist. Nun soll Friedrich Merz das nicht mehr wollen, schreibt die taz.

Ticker-News von t3n vom 05. 06. 2025

Elon Musk tönt, dass XChat ein sicherer Messenger werden soll. Tatsächlich gibt es aber keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei dem Projekt. Sicherheitsbehörden können darauf zugreifen, ohne dass die Nutzer das mitbekommen.

Ticker-News von tagesschau vom 05. 06. 2025

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, CDU, will sich auf psychische Folgen und Suchtgefahren fokussieren, die mit der Digitalisierung einhergehen. Es gäbe immer mehr problematische Mediennutzung, sagt der Ex-Virologe.

Ticker-News von BEUC vom 05. 06. 2025

Mit illegalen Methoden soll der Online-Modehändler Shein Nutzer:innen auf der Plattform halten und sie zu Mehrkonsum verführen. Dagegen haben zwei Dutzend Verbraucherschutz-Organisationen Beschwerde eingelegt.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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