Liebe Leser:innen,
was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz’ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman verließ die Partei, und Altkanzlerin Angela Merkel mischte sich nach Jahren der Zurückhaltung in die Debatte ein. Für das Wochenende und die kommenden Wochen sind landesweit zahlreiche weitere Demonstrationen angekündigt.
Heute wollte die Merz-CDU zusammen mit FDP und BSW sowie mit den Stimmen der AfD ein Gesetz zur Migration durch den Bundestag bringen – und scheiterte nach einer erregten Debatte an Aufrechten aus Reihen von Union und FDP.
Mit seinem Manöver hat Merz der Demokratie und dem Vertrauen in die CDU als Partei der Mitte bleibenden Schaden zugefügt – auch wenn er selbst den Parlamentarismus zum „Sieger der Woche“ erklärte.
Vor uns liegen entscheidende Wahlkampf-Wochen – mit zahlreichen Protesten und einem geschwächten CDU-Kanzlerkandidaten in der Defensive. Niemand kann Merz noch abnehmen, dass er sich nach der Wahl nicht mit den Stimmen der Rechtsradikalen zum Kanzler wählen lassen würde.
Aufgeregte Grüße
Markus Reuter