Friedrich Merz dreht frei. Er holt die AfD ins Boot, um gemeinsam mit ihr Grund- und Freiheitsrechte zu schleifen. Eine erste Übungsrunde dieser potenziellen Rechtsaußen-Koalition wurde heute erfolgreich absolviert.
Zwei Entschließungsanträge hat die Union in den Bundestag eingebracht. Mit dem ersten Antrag hat sie – mit Zustimmung der AfD – die amtierende, zerbrochene Regierung dazu aufgefordert, weitreichende Maßnahmen gegen Migration zu ergreifen. Darunter sind dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen. Schengen adieu?
Der zweite Antrag der Union wurde nicht angenommen. Darin forderte die CDU/CSU-Fraktion die ganze Latte an Überwachungsmaßnahmen. Meine Kollegin Constanze hat aufgeschrieben, von welchen Kontrollinstrumenten der rechtsoffene Kanzlerkandidat Merz so träumt. Auch damit hat sich die Union für die kommende Legislaturperiode klar positioniert. Es wird gruselig.
Wie wichtig Datenschutz und Grundrechte sind, zeigt eindrucksvoll auch die Recherche meines Kollegen Markus. Dank der Daten einiger unserer Leser:innen wissen wir jetzt, was die Autokonzerne wissen: nämlich wohin Menschen sich in deren Gefährten bewegen – und bei weitem nicht nur das.
Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.
Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.
Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
CNBC
Google soll die USA intern als "sensitives Land" eingestuft haben. Diese Zuschreibung bleibt üblicherweise Ländern mit fragwürdigen Regierungen und Grenzkonflikten vorbehalten – Kriterien, die gut zu Donald Trump passen.
The Intercept
Der auf Privatsphäre bedachte Mail-Anbieter Proton Mail ist in die Kritik geraten. Offenbar gibt es im Unternehmen Fans von Donald Trump und der Republikaner, darunter der Chef Andy Yen. Ob es den Republikanern besser als den Demokraten gelingt, Big Tech einzuhegen, bleibt fraglich.
EU-Kommission
Mit einem Wettbewerbskompass will die EU-Kommission die europäische Wirtschaft stärken. Gelingen soll das unter anderem mit drastischem Regulierungsabbau, mehr Binnenmarkt und mehr Wagniskapital.
WIRED
Das US-Magazin WIRED berichtet von den wachsenden personellen Verflechtungen zwischen US-Regierung und Tech-Konzernen, insbesondere aus dem Umfeld von Elon Musk. Ausgerechnet das für Personalfragen zuständige Office of Personnel Management sei mit "Lakaien" besetzt.
TechCrunch
Haben sich die Macher*innen der krawalligen chinesischen ChatGPT-Alternative DeepSeek eigentlich brav an EU-Datenschutzrecht gehalten? Die italienische Datenschutzbehörde hat sich eingeschaltet und um Auskunft gebeten.
Der Standard
Der chinesische ChatGPT-Konkurrent namens DeepSeek ist beachtlich – aber nicht so sehr, wie der aktuelle Hype einen glauben ließe. Das geht aus einer Analyse im Standard hervor, die seltsamerweise in Form eines Selbstgesprächs verfasst wurde.
taz
Mehr Aggression am Arbeitsplatz, ein bisschen Prügel unter Freunden: die taz analysiert die Fantasien von "Männlichkeit", die Meta-Chef Mark Zuckerberg neuerdings propagiert.
Handelsblatt
Die EU-Kommission soll ihre Untersuchung gegen Twitter-Nachfolger X abgeschlossen haben; es drohe eine Millionenstrafe. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf drei EU-Beamte. Offiziell bestätigt ist das jedoch nicht.
Knastarchiv
Unter knastarchiv.de hat Entwicklerin Lilith Wittmann Hunderte Ausgaben von Zeitungen aus deutschen Gefängnissen online zugänglich gemacht. Die Redaktionen bestehen aus Gefangenen und berichten unter anderem über den Alltag im Gefängnis.
The New York Times
Wie konnte ein weitgehend unbekanntes chinesisches Start-up die Märkte durcheinander und US-Tech-Giganten ins Wanken bringen? Die New York Times trägt zentrale Fakten über DeepSeek zusammen.
noyb
Heute ist der Europäische Datenschutztag. Zu diesem Anlass hat sich die NGO noyb angeschaut, wie viele DSGVO-Verstöße, mit denen sich Datenschutzbehörden befassen, zu einem Bußgeld führen. Es sind nur 1,3 Prozent.
CNBC
Angeblich aufgrund eines "Datenfehlers" unterschlug die Google-Suchmaschine eine Erwähnung von Joe Biden, wenn man nach US-Präsidenten suchte.
e-Estonia
Scheidung per Mausklick: Mit diesem letzten Schritt hat Estland die Digitalisierung seiner öffentlichen Verwaltung abgeschlossen. Beispielsweise werden inzwischen 85 Prozent aller Neugeborenen digital registriert, bewirbt das baltische Land seinen Vorsprung.
Zuck/Threads
Metas Chef Zuckerberg kündigt an, 2025 mehr als 60 Milliarden US-Dollar in generative KI investieren zu wollen. Auch in ein Rechenzentrum, das so riesig ist, dass es die Hälfte von Manhattan einnehmen würde. Llama 4 soll das führende Sprachmodell werden.
FragDenStaat
Zum Ende der Ampel-Ära zieht FragDenStaat Bilanz: Was wurde aus den Versprechen von SPD, Grünen und FDP? Buch geführt wurde per Koalitionstracker. Ergebnis: "Nur jedes vierte Vorhaben wurde umgesetzt."
WIRED
Die neue Kostenkürz-Abteilung "DOGE" unter Leitung von Elon Musk bringt noch mehr Gefahren als zunächst angenommen. Wie das US-Magazin WIRED analysiert, erhält der rechtspopulistische Tech-Milliardär damit alarmierend genaue Einblicke in Interna der Regierung.
Mediendienst Integration
Wie steht es um die Gesundheit von Menschen mit Migrationshintergrund? Welchen Zugang haben Asylbewerber:innen zum Gesundheitssystem? Der Mediendienst Integration fasst wichtige Zahlen und Fakten zusammen.
HardwareX
Forschende der Pennsylvania State University in den USA haben mehr als 32.000 Bienen mit QR-Codes beklebt. Sie wollen herausfinden, welche Distanzen die Tiere zurücklegen, und damit ihre Tänze entschlüsseln.
heise online
Für US-Nutzer:innen wird der Golf von Mexiko bei Google Maps bald „Golf von Amerika“ heißen. Google folgt damit der US-Regierung, die ihre „offiziellen Regierungsquellen“ aktualisiert hat. Den Berg Denali in Alaska wird Google in Mount McKinley umbenennen.
Liebe Leser:innen, als ich die Recherche meiner Kolleg:innen Chris und Martin heute las, ist mir gleich mehrfach die Spucke weggeblieben. Sie haben zusammen mit Matthias Mehldau und dem SWR zehntausende Nachrichten ausgewertet, die deutsche Nutzer:innen an den Support einer Spionage-App geschickt haben. „Ich vertraue meiner Freundin nicht, ich muss unbedingt ihr snapchat sehen.“ Nachrichten wie […]
Liebe Leser:innen. Diese Woche hatte ich eine Mail von Doctolib im Postfach: Man aktualisiere die Datenschutzhinweise, es geht um irgendwas mit „neuen innovativen Produkten“. Ich mag die Plattform nicht und nutze sie nur unter Schmerzen, weil ich bei mehreren Praxen auf anderen Wegen keinen Termin mehr bekomme. Bitte nicht, dachte ich noch. Die Mail habe […]
Liebe Leser*innen, wer beim Betrachten von engmaschigen Löchern ein Gefühl von Grusel und Ekel empfindet und zugleich nicht den Blick davon abwenden kann, hat Tryphophobie. Ein Beispiel für einen Trigger ist die reife Samenhülse der Indischen Lotusblume. Ich spreche aus Erfahrung. Ghhrrraaa. Ähnliche Gefühle von Grusel und Ekel steigen in mir auf, wenn ich Nachrichten […]
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