nachdem die letzten Wochen vom Überwachungspaket der Ampel geprägt waren, kommt jetzt die Chatkontrolle wieder auf die Agenda. Am Mittwoch will die ungarische Ratspräsidentschaft das umstrittene Überwachungsprojekt im Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Rat besprechen.
Bislang scheiterte die Chatkontrolle im Rat wiederholt an einer Sperrminorität von mehreren Staaten, unter ihnen Deutschland und Österreich. Doch die Sperrminorität wackelt. Kommt die Chatkontrolle dort durch, liegt ein gefährlicher Vorschlag auf dem Tisch: Sogar verschlüsselte Kommunikation soll vor dem Verschlüsseln durchsucht werden.
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Markus
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Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.
Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Fotografen abgewiesen, der sich dagegen gewehrt hatte, dass eines seiner Fotos vom gemeinnützigen Verein LAION zum Training sogenannter Künstlicher Intelligenz angeboten wird. Als Forschungseinrichtung sei LAION dies erlaubt. Dabei verschenkt der Verein seine Daten auch an kommerzielle KI-Unternehmen.
Was tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internationale Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie will an die Stelle der Monopolisten eine öffentliche Infrastruktur auf Basis quelloffener Software setzen.
Warum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgreich? Politische Kommentator:innen suchen den Grund oft in Sozialen Medien. Doch das greift zu kurz und verkennt den Kern des Problems, findet unsere Kolumnistin.
Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 147.000 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Deutschlandfunk Kultur
Viele Menschen wünschen mehr Polizei auf der Straße, doch das wirkt als Bumerang: Denn mehr Polizei führt zum Wunsch nach noch mehr Polizei. Eine Untersuchung des Kriminologen Tim Pfeiffer in Kassel ergab: Mehr Polizei sorgt für ein Gefühl von Unsicherheit.
heise online
Ginge es nach dem Bundesrat, würden die Vorschriften zur Identifizierung von Domain-Inhaber:innen deutlich verschärft. Ebenso sollen Ermittlungsbehörden leichter an die Daten kommen. Begründet hat die Länderkammer dies etwa mit Fake-Shops.
OCCRP
Mehrere Journalist*innen haben undercover recherchiert, wie pro-russische Leute auf Telegram für Sabotageakte und anderes rekrutiert werden. Die ungezielten Anwerbeversuche bezeichnet eine Fachfrau im Text als "trash fishing".
The Washington Post
Adolf Hitler geht grade mit KI-generierter Stimme und in englischer Sprache viral. Besonders viele der Videos tauchten offenbar auf X, TikTok und Instagram auf, wurden aber nach Meldung immer wieder gelöscht.
The Guardian
Der kalifornische Governeur hat Veto gegen ein Landesgesetz zu sogenannter Künstlicher Intelligenz eingelegt. Zuvor waren große IT-Firmen wie Meta, aber auch die Mozilla Foundation, Sturm gegen das Gesetz gelaufen, das die Sicherheit generativer KI erhöhen soll.
Ars Technica
Nach einem US-Gerichtsurteil soll die Schattenbibliothek LibGen 30 Millionen US-Dollar wegen Urheberrechtsverstößen bezahlen. Da die Betreiber:innen unbekannt sind, dürfte dies ins Leere laufen. Indes zielt das Urteil auch auf Hosting-Anbieter und dergleichen ab.
VZBV
Eine pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karten ist unzulässig, hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Damit konnte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Drillisch Online durchsetzen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
The Guardian
Was hat das offensichtliche Umstyling von Mark Zuckerberg mit der Geschäftsstrategie von Meta zu tun? Und welche fremdsprachigen Botschaften senden uns seine Pullover? Blake Montgomery analysiert den Stil-Wechsel des früheren Inbegriffs grauer Meliertheit.
tagesschau
Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag an das CERN! Da kommt nicht nur der Higgs-Teilchen-Nachweis her, auch das World Wide Web ist dort geboren.
Handelsblatt
Journalist*innen aus Venezuela lassen sich von KI-generierten Avataren doublen, so schützen sie sich vor Repressionen des Maduro-Regimes. Um das Informationsmonopol zu umgehen, verbreiten sie ihre Nachrichten über Social Media.
Inside IT
Die Schweizer Bundeskanzlei beerdigt ihre Mastodon-Instanz und damit sechs Accounts von drei Departementen und dem Gesamtbundesrat. Das einjährige Pilotprojekt zur Mastodonnutzung habe mit 3.500 Follower*innen zu wenig Aufmerksamkeit erreicht.
Liebe Leser*innen, Bürokratie abbauen, das klingt erst mal gut. Aber was, wenn diese Bürokratie etwa die Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft? Dieses soll in Zukunft unbürokratischer bei Gericht bestimmte Überwachungsmaßnahmen beantragen dürfen. Statt der Abteilungsleitung soll dann jede beliebige Person mit einer juristischen Ausbildung etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder die Überwachung von Telekommunikation beantragen dürfen. […]
Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]
Liebe Leser:innen, seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden. Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch […]
