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Auf den PunktJetzt ist Chatkontrolle-Alarm.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

nachdem die letzten Wochen vom Überwachungspaket der Ampel geprägt waren, kommt jetzt die Chatkontrolle wieder auf die Agenda. Am Mittwoch will die ungarische Ratspräsidentschaft das umstrittene Überwachungsprojekt im Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Rat besprechen.

Bislang scheiterte die Chatkontrolle im Rat wiederholt an einer Sperrminorität von mehreren Staaten, unter ihnen Deutschland und Österreich. Doch die Sperrminorität wackelt. Kommt die Chatkontrolle dort durch, liegt ein gefährlicher Vorschlag auf dem Tisch: Sogar verschlüsselte Kommunikation soll vor dem Verschlüsseln durchsucht werden.

Wir bleiben dran und halten Euch auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße

Markus

Unsere Artikel des Tages

Sperrminorität wackeltEU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle

Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.

Erster KI-UrheberrechtsprozessLAION darf urheberrechtlich geschütztes Bild für KI-Training anbieten

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Fotografen abgewiesen, der sich dagegen gewehrt hatte, dass eines seiner Fotos vom gemeinnützigen Verein LAION zum Training sogenannter Künstlicher Intelligenz angeboten wird. Als Forschungseinrichtung sei LAION dies erlaubt. Dabei verschenkt der Verein seine Daten auch an kommerzielle KI-Unternehmen.

„Big Tech muss weg!“Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen

Was tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internationale Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie will an die Stelle der Monopolisten eine öffentliche Infrastruktur auf Basis quelloffener Software setzen.

BreakpointTikTok ist schuld, oder?

Warum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgreich? Politische Kommentator:innen suchen den Grund oft in Sozialen Medien. Doch das greift zu kurz und verkennt den Kern des Problems, findet unsere Kolumnistin.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Deutschlandfunk Kultur vom 30. 09. 2024

Viele Menschen wünschen mehr Polizei auf der Straße, doch das wirkt als Bumerang: Denn mehr Polizei führt zum Wunsch nach noch mehr Polizei. Eine Untersuchung des Kriminologen Tim Pfeiffer in Kassel ergab: Mehr Polizei sorgt für ein Gefühl von Unsicherheit.

Ticker-News von heise online vom 30. 09. 2024

Ginge es nach dem Bundesrat, würden die Vorschriften zur Identifizierung von Domain-Inhaber:innen deutlich verschärft. Ebenso sollen Ermittlungsbehörden leichter an die Daten kommen. Begründet hat die Länderkammer dies etwa mit Fake-Shops.

Ticker-News von OCCRP vom 30. 09. 2024

Mehrere Journalist*innen haben undercover recherchiert, wie pro-russische Leute auf Telegram für Sabotageakte und anderes rekrutiert werden. Die ungezielten Anwerbeversuche bezeichnet eine Fachfrau im Text als „trash fishing“.

Ticker-News von The Guardian vom 30. 09. 2024

Der kalifornische Governeur hat Veto gegen ein Landesgesetz zu sogenannter Künstlicher Intelligenz eingelegt. Zuvor waren große IT-Firmen wie Meta, aber auch die Mozilla Foundation, Sturm gegen das Gesetz gelaufen, das die Sicherheit generativer KI erhöhen soll.

Ticker-News von Ars Technica vom 30. 09. 2024

Nach einem US-Gerichtsurteil soll die Schattenbibliothek LibGen 30 Millionen US-Dollar wegen Urheberrechtsverstößen bezahlen. Da die Betreiber:innen unbekannt sind, dürfte dies ins Leere laufen. Indes zielt das Urteil auch auf Hosting-Anbieter und dergleichen ab.

Ticker-News von VZBV vom 30. 09. 2024

Eine pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karten ist unzulässig, hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Damit konnte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Drillisch Online durchsetzen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ticker-News von The Guardian vom 30. 09. 2024

Was hat das offensichtliche Umstyling von Mark Zuckerberg mit der Geschäftsstrategie von Meta zu tun? Und welche fremdsprachigen Botschaften senden uns seine Pullover? Blake Montgomery analysiert den Stil-Wechsel des früheren Inbegriffs grauer Meliertheit.

Ticker-News von Handelsblatt vom 30. 09. 2024

Journalist*innen aus Venezuela lassen sich von KI-generierten Avataren doublen, so schützen sie sich vor Repressionen des Maduro-Regimes. Um das Informationsmonopol zu umgehen, verbreiten sie ihre Nachrichten über Social Media.

Ticker-News von Inside IT vom 27. 09. 2024

Die Schweizer Bundeskanzlei beerdigt ihre Mastodon-Instanz und damit sechs Accounts von drei Departementen und dem Gesamtbundesrat. Das einjährige Pilotprojekt zur Mastodonnutzung habe mit 3.500 Follower*innen zu wenig Aufmerksamkeit erreicht.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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