Liebe Leser:innen,
Stasi 2.0 ist zurück. Wer hätte das gedacht. Aber der Reihe nach.
Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Kabinettskolleg:innen einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der es in sich hat. Er sieht unter anderem vor, dass Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen dürfen. Und dass das BKA heimlich in Wohnungen eindringen darf, um Staatstrojaner zu installieren.
Wer sich selbst ein Bild von Faesers Plänen machen möchte, kann das jetzt endlich tun: Mein Kollege Andre Meister hat den Gesetzentwurf in voller Länge veröffentlicht. Und er hat aufgelistet, wie viele Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag die Ampel damit brechen würde.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat inzwischen deutlich gemacht, dass er die Pläne seiner Kabinettskollegin als Tabubruch wertet. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, so der Minister.
Und FDP-Innenexperte Manuel Höferlin wurde gegenüber netzpolitik.org noch deutlicher: „Die Freien Demokraten stehen nicht für eine Stasi 2.0.“
Zum Ende dieser ereignisreichen Woche reiht sich Nancy Faeser damit endgültig in die Reihe der großen Innenminister:innen dieses Landes ein. Jetzt fehlt nur noch eine Schablone.
Habt eine erhellende Lektüre!
Daniel