Eine Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und des zuständigen Berichterstatters Ansgar Heveling zur gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien über das geplante Leistungsschutzrecht entbehrt nicht einer gewissen Komik: Heveling und Krings haben sich von den geladenen Sachverständigen bestätigen lassen, „dass nicht nur die rechtliche Seite eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage unzweifelhaft“ sei. „Auch aus technischen Gesichtspunkten“ begegne „das Leistungsschutzrecht keinen Bedenken“. Wir haben offensichtlich eine andere Anhörung verfolgt.
Auch der Jungen Union ist das zuviel Realitätsverzerrung: Henrik Bröckelmann, Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Union beschwerte sich bereits via Twitter beim ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden Vorsitzenden der Junge Union NRW, Florian Braun, der ebenfalls andere Eindrücke aus der Anhörung mitgenommen hat:
Vielleicht lauschte Heveling ja auch auf seinem Tablet-Computer einer anderen Anhörung in einer anderen Realität?
Ansgar Heveling ist doch (genau wie Günter Krings) für seinen sagen wir mal eigenwilligen Interpretationsstil der Realität bekannt. Ich erinnere hieer einfach mal kurz an seinen geistigen Auswurf von vor einem Jahr:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ansgar-heveling-cdu-hinterbaenkler-trollt-die-netzgemeinde-a-812249.html
Leider scheinen diese Leute als „Experten“ aber die Deutungshoheit zu haben, die sie in entsprechenden PMs dann auch weidlich nutzen.
Befinden sich nicht alle CDU Abgeordnetem ständig im Paralleluniversum? Also mir fällt auf Anhieb niemand ein, der nicht völlig weggetreten ist.
Siegfried Kauder, CDU, hatte ja gerade beim LSR durchaus Einsichtsfähigkeit und somit seine zumindest teilweise Verortung in unserem Universum gezeigt.
Ich finde eher, es entbehrt nicht einer gewissen Frechheit, die Öffentlichkeit mit dieser Alibipolitik abzuspeisen.
Der leider größte Teil der Öffentlichkeit
a. hat vom Leistungsschutzrecht noch nie was gehört
b. erinnert sich davon gehört zu haben, aber nicht, worum es da ging/geht
c. assoziiert frei, was er sich unter „Leistungsschutzrecht“ vorstellt
d. assoziiert frei, was er darunter vorstellen könnte, wenn vom „Leistungsschutzrecht“ die Rede ist
e. wird von der Pressemitteilung keine Notiz nehmen
f. wird desinteressiert und anteilnahmslos von der Verkündung der Gesetzverabschiedung hören
g. wird sich nicht betroffen fühlen