Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat am Freitag das im Iran ansässige Technologieunternehmen „ArvanCloud“ sowie zwei leitende Mitarbeiter der Firma und ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten „wegen ihrer Rolle bei der Unterstützung der Internetzensur des iranischen Regimes“ mit Sanktionen belegt. Die USA folgen damit dem Schritt, den die Europäische Union schon im November 2022 gegangen ist, etwa drei Wochen nach Veröffentlichung gemeinsamer Recherchen von netzpolitik.org, taz und Correctiv.
In der Pressemitteilung des US-Finanzministeriums heißt es:
Arvan Cloud ist ein wichtiger Partner des iranischen Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie bei der Entwicklung des Nationalen Informationsnetzes (NIN), eines landesweiten Intranets, das genutzt wird, um die iranische Bevölkerung vom globalen Internet abzuschneiden. ArvanCloud unterhält enge Beziehungen zu den iranischen Nachrichtendiensten, einschließlich des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS), und die Führungskräfte von Arvan Cloud haben weitreichende Verbindungen zu hochrangigen iranischen Regierungsbeamten.
Die Begründung der US-Sanktionen stützt die damaligen investigativen Recherchen. ArvanCloud habe eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der NIN-Infrastruktur durch die iranische Regierung gespielt, einer zensierten Version des Internets unter der Kontrolle der iranischen Behörden. Wie in den Recherchen aufgezeigt, habe das Regime während der iranischen Revolte versucht, den inländischen Internetverkehr auf das NIN zu verlagern, um den Verlust von Wirtschaftsaktivitäten in Milliardenhöhe zu verringern, der entstehe, wenn es Internetdrosselungen oder -abschaltungen gäbe.
„Als Web-Hosting-Service und Content-Delivery-Netzwerk hat Arvan Cloud dazu beigetragen, den Grundstein für die integrierte Cloud-Netzwerk-Infrastruktur des NIN zu legen“, sagt das US-Finanzministerium. In Verträgen mit dem Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) habe sich Arvan Cloud ausdrücklich bereit erklärt, Abhördienste für die Regierung bereitzustellen, so dass die iranischen Behörden den ein- und ausgehenden Datenverkehr kontrollieren und zensieren und die Daten auf den Servern überwachen können. Arvan Cloud habe laut dem US-Finanzministerium auch auf Ersuchen des iranischen Ausschusses zur Ermittlung krimineller Inhalte (Committee to Determine Instances of Criminal Content, CDICC) Websites blockiert.
Das Unternehmen ArvanCloud weist, wie auch schon im Oktober 2022, all dies zurück. Das Unternehmen sagt auf Twitter, dass „Cloud-Dienste weder direkt noch indirekt eine Rolle bei der Filterung, Zensur oder Einschränkung spielen können“.
Auch deutsches Unternehmen damals verwickelt
Gemeinsame Recherchen von taz, Correctiv und netzpolitik.org sowie unabhängig davon ein Bericht des Tagesspiegels hatten im Oktober 2022 gezeigt, dass ein deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen zusammen mit ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt war. Das deutsche Unternehmen betrieb zum Zeitpunkt der Recherche und darüber hinaus mehrere Datenzentren in Europa, die bei einer Abschottung des Internets den Betrieb des internen iranischen Netzes hätten gewährleisten können. Im Rahmen dieser Recherche wurde die Rolle von ArvanCloud näher beschrieben und wie ein nationales Intranet als Zensurinstrument funktioniert.
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