Keine Einigung beim WCIT (Update)

Die World Conference on International Telecommunication (WCIT) der ITU geht heute in Dubai zu Ende. Wie erwartet, konnte keine Einigung über einen neuen „International Telecommunication Regulations (ITR)“-Vertrag erzielt werden. Die westlichen Staaten und ihre Bündnispartner verweigern die Unterschrift.

Heise hat eine Zusammenfassung: WCIT: Neuer Telekommunikationsvertrag gescheitert.

Auch in dem Kompromissvorschlag des WCIT-Vorsitzenden fanden sich allerdings für die westlichen Länder unannehmbare Regelungen, unter anderem zu den Themenkomplexen Spam und Sicherheit ebenso wie zu Domainnamen und IP-Adressen. Demnach sollen Länder die Nummern, Namen, Adressen und andere Identifikatoren für internationale Netzverbindungen selbst verwalten können, soweit es ihre Hoheitsgebiete betrifft. Die Mitgliedsstaaten werden auffordert, den grenzüberschreitenden Zugang zur Telekommunikation, zu Internetdiensten, Webseiten und Ressourcen nicht zu behindern. Dazu kommt ein Punkt, der den Aufbau von Internet Exchanges anregt. Außerdem wurde im WCIT-Plenum bereits – zum Ärger der westlichen Länder – eine Internetresolution verabschiedet, die grünes Licht für internet-bezogene Arbeit der ITU gibt.

Genaueres weiß man spätestens am frühen Nachmittag.

Update: Die Konferenz ist vorbei. Hier ist die PM des Digitale Gesellschaft e.V.: Scheitern der WCIT: Westliche Staaten müssen Vorbildfunktion für Internetfreiheit ausüben.

“Die westlichen Staaten müssen nun aktiv daran arbeiten, das Netz in ihrer Einflusssphäre so offen, frei und neutral wie möglich zu halten und damit Vorbild für den Rest der Welt zu sein. Dazu gehört auch der Verzicht auf Netzsperren und Inhaltefilter, eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der EU sowie eine konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Netzneutralität.”