Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der letzten Tage ungewohnt blind bleiben, so blind, dass man sich schon Fragen fragen muss: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein bestelltes, ein von Axel Springer herbeilobbyiertes Gesetz, für das selbst bundesregierungsintern niemand mehr die Verantwortung haben will – und das nur deshalb kommt, weil es nun einmal irgendwann vor Jahren von einem oder mehreren Teilnehmern der schwarz-gelben Koalitionsvertragsverhandlungsrunden so gewollt war.
Normalerweise wäre das der Punkt, an dem die deutschen Großkommentatoren die Wände hochgehen würden. Mövenpick-Politik 2.0? Kann denn das sein? Ein Gesetz, das die partikularsten der partikularen Interessen („Es muss mehr Geld ins System“, wie Axel Springer-Chef-LSR-Lobbyist Christoph Keese in verschiedenen Variationen aber seit bald drei Jahren zu sagen pflegt) zur öffentlichen Sache erhebt? Hier will eine Marktpartei Geld von einer anderen. Und hat sich über Fürsprecher in hektischen Koalitionsvertragsverhandlungen dafür eine Garantie geben lassen. Wer sich heute mit dem Leistungsschutzrecht beschäftigt, kommt an einen spannenden Punkt. Man findet im Bundestag keinen einzigen lauten Fürsprecher für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Aber auch diejenigen Netzpolitiker, die sonst so netzaffin wirken wollen, sind öffentlich erstaunlich ruhig. Wie kommt das? Wie kann das sein? Wer hat hier den Maulkorb verpasst? Haben sie Angst um mögliche Pöstchen innerhalb der eigenen Fraktion – nach der kommenden Bundestagswahl?
Am Ende führen alle Spuren in den Ort, an dem schon vorherige Bundeskanzler auf „Bild, BamS und Glotze“ setzten. Na dann: herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel. Endlich mal eine klare Positionierung zur Netzpolitik von Ihnen.