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Klaus-Heiner Lehne und die IPRED2

Die Abstimmung über die IPRED2-Direktive (Verschärfter Teil 2 der „Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten“) ist im EU-Parlament verschoben worden. Der FFII weist in einer Pressemitteilung daraufhin, dass der deutsche CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne auf seiner eigenen Homepage selber Urheberrechte verletzt hat und einfach fremde Grafiken nutzt. Aufgrund des von ihm unterstützten Richtlinienentwurfes könnte er damit…

  • Markus Beckedahl

Die Abstimmung über die IPRED2-Direktive (Verschärfter Teil 2 der „Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten“) ist im EU-Parlament verschoben worden. Der FFII weist in einer Pressemitteilung daraufhin, dass der deutsche CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne auf seiner eigenen Homepage selber Urheberrechte verletzt hat und einfach fremde Grafiken nutzt. Aufgrund des von ihm unterstützten Richtlinienentwurfes könnte er damit eine Gefängnisstrafe riskieren (- wäre er nicht immun).

The fact that regular citizens can easily criminalise themselves if the directive were to be approved without significant changes, is demonstrated by MEPs Toine Manders and Klaus-Heiner Lehne, both of whom are lawyers specialised in intellectual property law. The websites of both Members contain copyright infringing images, and in case of Manders’ site there is also a count of trademark infringement. Manders previously tabled an amendment which could consequently turn all visitors of his website into „dealers of stolen goods“.

„Only extremists would claim that both MEPs are criminals merely because their websites contain a few infringing images. Lehne, Nicole Fontaine and Janelly Fourtou, supported by Manders, however tabled amendments which would equate this with someone selling counterfeit watches or DVDs. And your nephew, who put a couple of Pokémon™ pictures on his website, would also be in the same boat“, Maebe added. „But if even staunch, professional supporters of IPRs make a mistake every now and then, where does that leave the rest of us?“

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.


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8 Kommentare zu „Klaus-Heiner Lehne und die IPRED2“


  1. DieterK

    ,

    Verstöße gegen Urheberrechte und Copyrights ist wohl der neue Trendsport von Politikern.
    In Amerika hat Nancy Pelosi C‑Span-Videos einfach auf ihrer Webseite veröffentlicht …

    http://newteevee.com/2007/02/27/copyright-confusion-ensnares-pelosi/


  2. DENN SIE WISSEN NICHT WAS SIE TUEN.…

    planlos bis zum geht nichtmehr… ich habe schon vor langen das vertrauen in unsere politik verloren…


  3. […] Diese Richtlinie ist übrigens der Vorgänger der IPRED2, wo gerade auf EU-Ebene versucht wird, dieselben Dinge gleich zu kriminalisieren. Das ist die Richtlinie, womit der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne sich theoretisch selbst in den Knast bringen könnte. von markus um 18:23 | abgelegt in General, Urheberrecht, Digital Rights, Deutschland Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links […]


  4. …ich bin sprachlos…Hammer diese Nachricht ! Danke


  5. […] diesen Jahres errang ein der CDU angehöriges Rechtsausschussmitglied des Europäischen Parlaments zweifelhafte Berühmtheit in Blogostan, da es auf seiner Webseite urheberrechtlich geschützte Symbole der einstigen […]


  6. […] CDU, der den Änderungseintrag mit eingebracht hat. Dieser ist aus der ganzen Debatte rund um Urheberrechtsverschärfungen und Softwarepatente bekannt, weil er gerne im Nebenberuf als Anwalt für die Kanzlei Taylor Wessing als Lobbyist für […]

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