Nach dem Ende des bundesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA wird es für ungewollt Schwangere zunehmend schwerer an Informationen zu Abtreibungen zu kommen. Wir haben bereits darüber berichtet, dass digitale Plattformen wie Instagram und Facebook Hinweise über Schwangerschaftsabbrüche löschen.
Jetzt kommt es auch im Analogen zu einer vergleichbaren Zensur: Bibliotheken im US-Bundestaat Oklahoma sollen Kund:innen Informationen zum Thema Abtreibung vorenthalten. Missachtet das Personal diese Warnung, droht den Verantwortlichen neben einer Geldstrafe auch eine Gefängnisstrafe. Eine Person, die für eine Bibliothek dort arbeitet, bezeichnet diese Entwicklung gegenüber dem Magazin Motherboard als „sehr dystopisch“.
„Abtreibung“ aus Wortschatz streichen
Seit wenigen Tagen ist das größte Bibliothekssystem in Oklahoma, das Metropolitan Library System (MLS), dazu angewiesen, keine Informationen über Abtreibungen an seine Kund:innen weiterzugeben. Das geht aus internen Mitteilungen hervor, die dem US-amerikanischen Magazin Motherboard vorliegen. „Wenn ein Mitarbeiter Informationen darüber gibt, wie man eine Abtreibung erwirken kann, kann diese Person persönlich haftbar gemacht werden und macht auch das MLS haftbar“, warnt eine Mitteilung aus Kreisen der MLS auf Englisch. Das Memo wurde diese Woche per Mail an Mitarbeiter:innen der Bibliotheken verschickt.
Konkret bedeutet das, das Personal dürfe den Besucher:innen nicht helfen, Informationen zum Thema Abtreibung auf Bibliothekscomputern oder ihren eigenen Geräten zu finden. Außerdem hält die Mitteilung die Mitarbeiter:innen dazu an, das Wort „Abtreibung“ zu vermeiden. Auch das Leitungspersonal hat die Anweisung bekommen, das Thema Schwangerschaftsabbruch offenbar aus seinem Wortschatz zu streichen. „Sprechen Sie nicht darüber“, steht in einem Sitzungsprotokoll, welches Motherboard veröffentlicht hat.
Die Bibliothekar:innen sollten sich außerdem bewusst sein, dass Kund:innen sie mit Absicht auf die Probe stellen können. Das Memo warnt:
Es könnte Leute geben, die in öffentliche Bibliotheken gehen und das Personal darauf ansprechen, nur um zu sehen, ob sie Informationen darüber geben.
Schließlich erlaubt das Abtreibungsgesetz von Oklahoma, wie auch das von Texas, dass Bürger:innen sich gegenseitig verklagen können. Das heißt, Zivilpersonen können an Strafverfolgungsbehörden melden, dass Bibliotheken und Mitarbeiter:innen Informationen zu Abtreibungen bereitgestellt haben und somit Abtreibungen unterstützen. Damit wären Institution und Personal in einem Zivilprozess haftbar. Aus der Mitteilung geht hervor, dass die Verantwortlichen dann ihren Arbeitsplatz verlieren würden und eine Gefängnisstrafe erhalten würden. Außerdem müssten sie 10.000 US-Dollar Strafe zahlen.
Angriff auf geistige Freiheit
Die American Library Association (ALA) kritisiert die Anordnungen an die MLS den Zugang zu bestimmten Informationen einzuschränken. Als älteste und größte Bibliothekenvereinigung der Welt macht sie darauf aufmerksam, dass solche Anweisungen im Konflikt zu ihren Grundsätzen stehe, die geistige Freiheit zu schützen. Die American Library Association sagt auf Englisch gegenüber Motherboard:
Der Zugang zu Informationen in einer Bibliothek ist eine durch den ersten Verfassungszusatz geschützte Tätigkeit, und die ALA wird dieses Recht verteidigen.
Larry White, der Geschäftsführer der MLS, stellt dagegen in einer gestrigen Mail an Mitarbeiter:innen klar, dass das Rechtsteam die Anweisungen überprüft habe. Die Anleitungen sollen demnach eine Balance darstellen: Auf der einen Seite sollten sie erlauben, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu geben, auf der anderen Seite müssten sie mit den aktuellen Abtreibungsgesetzen konform gehen.
Nach der aktuellen Version der Richtlinien sei es den Mitarbeiter:innen nur verboten, Meinungen zu Abtreibungen zu geben. Der Zugang zu faktischen Informationen, etwa zu medizinischen Datenbanken oder staatlichen Gesetzen, solle weiterhin erlaubt bleiben. Die Stellungnahme von White lässt allerdings die Frage offen, inwiefern das Bibliothekspersonal über Schwangerschaftsabbrüche informieren können und dabei das Wort „Abtreibung“ vermeiden können.
Es ist wohl noch unklar, wie die Bibliotheken in Oklahoma letztendlich mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch umgehen. Die MLS gibt sogar selbst in ihrem Sitzungsprotokoll zu: „Wir wissen nicht, wie das ‚Leben nach dem Gesetz‘ derzeit aussieht.“
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni das Grundsatzurteil Roe v. Wade gekippt hat, sind Abtreibungen in Oklahoma ganz verboten. Oklahoma hat bereits im Mai diesen Jahr ein sogenanntes „Trigger-Gesetz“ erlassen, welches Abtreibungen in dem US-Bundesstaat ab dem Zeitpunkt der Empfängnis verbieten soll und nach dem gekippten Roe-Urteil automatisch in Kraft getreten ist. Auch in anderen US-Bundesstaaten kam es zu verschärften Abtreibungsgesetzen. Die New York Times bietet eine Übersicht.
YouTube entfernt gesundheitsgefährdende Abtreibungsanleitungen
Der Meta-Konzern hat bereits auf die Post-Roe-Realität reagiert und ihren Zugang zu Informationen über Abtreibungen deutlich eingeschränkt. Nun zieht YouTube nach. Die Videoplattform hat gestern auf Twitter angekündigt, „Anleitungen für unsichere Abtreibungsmethoden“ und „falsche Behauptungen über die Sicherheit von Abtreibungen“ zu entfernen.
Die neue Reglung von YouTube fällt unter die „Richtlinien zu Fehlinformationen“, die Inhalte verbietet, die nach Angaben des Unternehmen „ein ernsthaftes Risiko für Schäden darstellen“.
YouTube spielt damit offenbar auf Abtreibungsmethoden an, die mit pflanzlichen Mitteln aus dem Bereich der alternativen Medizin arbeiten. Diese sind meist unzuverlässig und können der Gesundheit schaden. Noch ist unklar, welche Inhalte von dieser neuen Regelung betroffen sein werden, etwa ob Videos über Abtreibungspillen darunter fallen. In den USA gelten Abtreibungspillen generell als sichere Methode für den Schwangerschaftsabbruch. Für US-Bürger:innen, die von Abtreibungsverboten betroffen sind, ist das Bestellen von Abtreibungspillen oft eine der wenigen noch verbleibenden Möglichkeiten.
Die USA der Hort der „Meinungsfreiheit“ führen nun also Zensur ein und Zensieren was den dortigen Rechtsextremisten nicht Passt… Dann werden noch Journalisten wie Julian Assange verfolgt und für das Jahr 2024 droht die Wiederwahl des Faschisten Donald Trump…..
So gesehen ist davon auszugehen das Demokratie und Freiheit in den USA bald ein Ende haben werden und sich die Rechtsextremen Klerikalfaschisten aus dem Biblebelt durchsetzen oder aber es wird zum Bürgerkrieg kommen. Auch das ist zunehmend denkbar geworden.
„Informationen geben“ ist offensichtlich etwas anderes als „Meinungsfreiheit“.
Wenn man so grundlegende Dinge nicht versteht, kann man den Kampf um Freiheiten halt schwer gewinnen.
Die American Library Association kritisiert deswegen, dass damit der Zugang zu Informationen in einer Bibliothek eingeschränkt sei und so, die geistige Freiheit verletzt werde.
Absolut d’accord. Die verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit als Freiheit zur Aeusserung der eigenen Meinung hilft einem dabei leider nicht. Ist die Frage, ob das Recht zur Bildung einer eigenen Meinung vom Gericht hoch genug bewertet wird, toi toi toi.
Punkt 1: Muss man wirklich in Oklahoma bleiben, liebe Frauen?
Punkt 2: „Die Bibliothekar:innen sollten sich außerdem bewusst sein, dass Kund:innen sie mit Absicht auf die Probe stellen können. Das Memo warnt:
Es könnte Leute geben, die in öffentliche Bibliotheken gehen und das Personal darauf ansprechen, nur um zu sehen, ob sie Informationen darüber geben. “
Das erinnert mich stark an gar nicht so lange vergangene Zeiten bei uns, in denen „Agent Provocateurs“ der Polizei sich an schwulen Treffpunkten dortigen Personen als gay ausgegeben haben, um bei entsprechend positiven Reaktionen dann dasselbe als Straftat zu verfolgen.
Die USA sind auf dem Rückweg in die 50er. Hoffen wir nur, dass das nicht auch noch in Europa Schule macht, auf welche Weise auch immer.
Laut einer soliden Mehrheit des SCOTUS befinden sich die USA unveraendert im Jahre 1787.
Ich wundere mich das in Oklahoma keine Forderung seitens Kirchenverbänden umgesetzt würde statt „Abtreibung“ dann „Vorsätzlicher Kindsmord“ zu sagen. War denen das zu sehr Fnord? :-)
Als nächstes konmen dann Denkverbote und wenn die nicht helfen werden alle Zwangsgechippt (Achtung: Triggerwarnung VT) und müssen darauf dann erst mal Windows 11 booten das per DRM das Verbot dann durchknüppelt – oder was der „Große Bruder“ sonst noch ausbrütet. :-)
Warum bekämpfen Regierungen eigentlich ihre eigenen Bürger? Wann ist das zur Mode geworden?
Wenn die „Informationsfreiheit“ in deren Bibliotheken noch umgesetzt ist sollte man annehmen das sie Bücher über Abtreibung noch nicht verbrannt oder versteckt, sondern weiterhin im Regal stehen haben. Sie dürfen nur niemandem mehr sagen wo die stehen. Index gelöscht=Problem gelöst! Das ich nicht Lache!
Die Reps streben eine Minderheits-Herrschaft an, denn anders ist ihre Position in der Gesellschaft nicht zu halten. Dafuer muss man entsprechend polarisieren, und natuerlich sind die grosse Mehrheit der Buerger die Bedrohung.
Die Dems sind persoenlich idR in der gleichen Situation und bekaempfen die Reps daher nicht, haben aber eine andere PR-Strategie.
Hier im kleinen FDP und Gruene 8)
Yippieh! Was kommt als nächstes? Bücherverbrennungen? Man kann auch die kurzzeitig in den Kellern eingemotteten weißen Kapuzen wieder rauskramen. Zusammen mit den Holzkreuzen. Die zündet man dann wie gewohnt vor den Häusern der „pro choice“-Anhänger an.
Natürlich kann man ein paar Bücher oder Filme durchaus auf einen Index setzen. Oder Bücher ganz verbieten. Das machen wir in DE ja auch. Berühmtestes Beispiel war ja das Buch eines Österreichers, der sich für den größten Führer aller Zeit hielt. Diese Art der Indizierung stellt aber immer eine (meist) überprüfbare Einzelentscheidung dar.
Was die Amis machen, geht weit, sehr weit, darüber hinaus. Nicht nur, dass die Autoren und Verlage kriminalisiert werden. Es stellt auch die Rede- und Meinungsfreiheit in Abrede, die „eigentlich“ in den USA sehr hoch aufgehängt ist. Während dann also die BibliothekarInnen in den USA wie bei der Stasi der DDR aufpassen müssen, sich nicht zu verquatschen und ihnen Haftstrafen drohen, die völlig gaga sind, dürfen die Anhänger von rechten Ideologien weiterhin „Sieg “ grölen, den römischen Gruß feilbieten, dem Tanz unter dem Hakenkreuz nachgehen oder anderen mit dem Einsatz von tödlichen Diskussionsmitteln drohen.
Ja. Meinungsfreiheit für die „Evangelikalen“ der USA und dem rechten Mob ist nur gut, wenn er zur Verbreitung ihrer eigenen kruden Gedanken dient. Meinungsfreiheit, wenn sie von allen Andersdenkenden kommt, muss natürlich sofort verboten werden.
Tja….
#underhiseye
So isses halt, wenn Atwoods Roman als Blaupause umfunktioniert wurde.
Ich hoffe ihr wacht mal im größeren Radius auf und seht (endlich ein), dass diese furchtbare ZENSUR alle Bereiche der Meinungsfreiheit betrifft.
Dieses Aufoktroyieren von „moralisch“ richtigen Meinungen und Haltungen.
Unerträglich.
Vor allem mit dem Hintergrund, dass es der Politik sonst auch wurst ist, wie Menschen sich kaputtmachen.
Ich hoffe (auch wenn unwahrscheinlich),
dass ein anderer Gouverneur das ganze a absurdum führt,
in dem ein zufälliges Wort, z.B. „giraffe“ oder wenn illegal sein muss „to steel“ in Biblothekwn verbietet.
Das wär eine Schlagzeile!!!
Och, das geht jetzt munter weiter. (Siehe Berichterstattung zu „social media“ und „17 Jahr“.)
3 Affen mit Atomwaffen?