Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein.

Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi „stark reduzieren“. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet soll komplett auf den Prüfstand. Das kündigte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Le Nouvel Observateur an (englisch):

Ich weiß nicht, was wird aus dieser Einrichtung wird, aber eines ist klar: Hadopi hat seine Aufgabe, legale Angebote von Inhalten zu entwickeln, nicht erfüllt.

Finanziell gesehen sind 12 Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte ganz schön teuer, um eine Million E-Mails verschicken.

Zudem ist das Abklemmen von Internet-Anschlüssen eine unverhältnismäßige Sanktion, die dem Ziel nicht dient. All das wird von [einer Evaluierung] berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit werde ich, als Teil der haushaltspolitischen Anstrengungen, bitten, dass Hadopis Kosten für das Jahr 2012 erheblich reduziert werden. Ich ziehe es vor, Maßnahmen, deren Nutzen nicht erwiesen ist, die Finanzierung zu kürzen. Die Einzelheiten dieser Budget-Entscheidungen werde ich im September bekannt geben.

Hadopi verschickt seit Oktober 2010 Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Bis Ende letzten Jahres wurden 755.015 E-Mails verschickt. Filippetti lässt auch durchscheinen, dass sie sich einen anderen Ansatz wünscht, die Frage des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zu bearbeiten:

Es ist wichtig, über das System von Hadopi hinaus zu gehen und alle Maßnahmen zu erwägen, um sich an das digitale Zeitalter anzupassen.

Auch bei den Netz-Sperren tut sich was. Die neue Beigeordnete Ministerin für digitale Wirtschaft Fleur Pellerin nahm eine Verordnung zurück, mit der Webseiten auch ohne richterliche Anordnung gesperrt werden können. EDRi hat eine Meldung auf englisch. Das umstrittene LOPPSI-Gesetz bleibt jedoch zunächst in Kraft.

Damit unternimmt die neue Regierung knapp drei Monate nach der Wahl erste Schritte, um den repressiven netzpolitischen Kurs der Regierung Sarkozy zumindest abzuschwächen. Selbst zum Wahltag war nicht immer glasklar, was die konkreten netzpolitischen Positionen der Regierung Hollande sind. Bleibt zu hoffen, dass die Fehler der alten Regierung nicht nur weniger schlimm, sondern rückgängig gemacht werden.