Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf.

Eine Idee ist folgende:

Dazu werden wir in verschiedenen Städten vor Büros unkritischer Abgeordneter große „Spinnennetze“ aufstellen/aufhängen. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung als Spinne visualisieren, in deren Netz unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben. Zu den Aktionen wird die Presse eingeladen, und es werden Fotos gemacht.

Mit den Aktionen wollen wir von den Abgeordneten fordern

in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E‑Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.

Wir haben vom Digitale Gesellschaft e.V. bei der Polizei eine Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor angemeldet. Geplant ist, dass wir dort von 10–12 Uhr ein Spinnennetz aufstellen und über die Vorratsdatenspeicherung und den Aktionstag informieren.

Aber Abgeordnetenbüros gibt es in ganz Deutschland und nicht jedes wird von einer Bannmeile geschützt. Wer mitmachen möchte, kann sich im Wiki des AK-Vorrat auf der Aktionsseite eintragen. Und wer sich bis Morgen Vormittag noch beim AK-Vorrat meldet, erhält per Post noch rechtzeitig ein Set mit allem benötigten Material (Spinnennetz, Spinne, Symbole, Schilder, Poster, Flyer).