Wochenrückblick KW 20: Verschwörungsmythen und Verschlüsselungsverbot

Das Coronavirus bestimmt weiter die netzpolitischen Debatten. Wir bleiben dran: Unser FAQ zu den wichtigsten netzpolitischen Informationen rund um Corona-Tracing-Apps aktualisieren wir regelmäßig. Artikel rund um Covid-19 landen auf unserer Themenseite.

Rechtsstaat auch in Coronazeiten

Diskutiert werden Corona-Apps inzwischen sogar auf europäischer Ebene: Deutschland hat sich für eine dezentrale Variante der Contact-Tracing-App entschieden, andere Länder wie Frankreich und Polen wollen die Daten zentralisiert speichern. Die unterschiedlichen Ansätze führen zu Problemen. Denn digitale Kontaktverfolgung soll eine Öffnung der Grenzen ermöglichen, ohne dass die Fallzahlen rasant nach oben gehen. Allerdings ist unklar, ob die beiden App-Modelle tatsächlich interoperabel sein werden.

Auch in einer Krisenzeit gelten Gesetze, musste das niedersächsische Justizministerium in dieser Woche erfahren. FragdenStaat wollte wissen, ob die niedersächsische Landesregierung in die Unabhängigkeit der Justiz eingreift und hat die als „intern“ deklarierten Corona-Erlasse angefragt. Weil es in Niedersachsen aber noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, hat sich FragdenStaat auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes berufen. Immerhin werde COVID-19 unter anderem über die Luft übertragen und die Erlasse beträfen die Ausbreitung des Virus. Nach einer erfolgreichen Klage muss das Justizministerium jetzt bisher geheim gehaltene Corona-Erlasse veröffentlichen – und damit hoffentlich bald alle anderen Bundesländer auch.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig gesetzliche Grundlagen gerade in einer Krise sind. Deshalb muss die Einführung einer Corona-Tracing-App auch auf jeden Fall durch ein entsprechendes Gesetz begleitet werden, findet unser Gastautor Malte Engeler. Denn wenn es eine solche App schon geben muss, dann sollten die Umstände zumindest rechtlich klar geregelt sein.

Über eine Sammelklage denken gerade die kanadischen Fahrradkuriere nach, die bisher für Foodora Essen ausgeliefert haben. Weil der Lieferdienst den kanadischen Markt als unrentabel einstuft, hat die kanadische Foodora-Niederlassung Bankrott angemeldet und verlässt das Land innerhalb von nur zwei Wochen. Damit sind die sogenannten „Rider“ plötzlich arbeitslos. Sie wollen gegen das Unternehmen klagen, weil sie fälschlicherweise nicht als Angestellte, sondern als Selbstständige gearbeitet und damit weniger Rechte haben.

Falsche Verschwörungen und echte Manipulation

Seit dem Ausbruch des Coronavirus glauben viele Menschen an Verschwörungserzählungen – auch solche, die bislang nicht dadurch auffielen. Die Folgen können verheerend sein. Doch was tun, wenn die eigenen Eltern, gute Freunde oder Bekannte plötzlich von Verschwörungsmythen berichten? Wir haben mit Expert:innen gesprochen und geben einen Überblick. Spoiler: Auslachen oder wütend sein hilft nicht weiter.

Erbost sein darf man aber gerne über zahlreiche Online-Shops oder Softwarehersteller: Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Diese „Dark Patterns“ im Design digitaler Anwendungen sind zum Massenphänomen geworden und umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung in einem neuen Papier. Sie fordert, Nutzer:innen vor manipulativem Design zu schützen. Wir haben die Handlungsvorschläge für Politik und Behörden zusammengefasst.

Kein WhatsApp in Behörden

Für Bundesbehörden sollte die Nutzung von WhatsApp tabu sein. Das hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesbehörden in einem Rundschreiben mitgeteilt. Sein vernichtendes Urteil: Wer auf die App zurückgreife, habe es verpasst, bessere Alternativen zu finden. Wir haben uns das Schreiben angesehen und veröffentlicht.

Kommunikationsalternativen für Lehrer:innen und Schüler:innen gibt es immerhin nach und nach in den einzelnen Bundesländern. Denn dass bisherige Lernplattformen nicht ausreichen, wurde schon früh klar. In Zeiten von Corona sind vor allem digitale Tools gefragt, die Videokonferenzen ermöglichen. Dabei sind einige kommerzielle Lösungen aus Datenschutzsicht kaum zumutbar für den Unterrichtsgebrauch. Einige Schulministerien stellen bereits selbst gehostete Videokonferenzsysteme zur Verfügung. Wir haben nachgefragt, wie weit die Bundesländer sind.

Weniger Verschlüsselung, mehr Zensur

Der Anti-Terror-Koordinator der EU findet Verschlüsselung doof und will sie deshalb gerne verbieten. Wir haben seinen Brief mit der Forderung nach einem Gesetz veröffentlicht und die absurdesten Aussagen zusammengefasst. Weltweit weisen Menschenrechtsorganisationen darauf hin, wie wichtig sichere Kommunikation ist und schließen sich gerade in der Globalen Koalition für Verschlüsselung zusammen.

Mehr hacken will Horst Seehofer dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erlauben. Das soll durch einen neuen Gesetzentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mehr Rechte bekommen, etwa um in unsichere Systeme einzudringen und Daten per Fernzugriff zu löschen. Den Gesetzentwurf aus dem Innenministerium haben wir natürlich angefügt.

Wo wir gerade bei Grundrechtseinschränkungen sind: Wenn Staaten den Zugang zu Internet und sozialen Medien begrenzen, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.