US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Netz-Neutralität

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern mit 269 zu 152 Stimmen einen Gesetzantrag abgelehnt, mit dem das Ürinzip der Netz-Neutralität fest geschrieben werden sollte.

Intern.de: ‚Net Neutrality’ gescheitert.

Doch das Lobbying gerade der großen Telefon- und Kabelgesellschaften scheint erfolgreicher gewesen zu sein. Überhaupt können sich diese Firmen nicht über das Gesamtpaket „H.R. 5522“ beschweren, das vom Repräsentantenhaus mit 321 zu 101 Stimmen angenommen wurde. Denn dieser Gesetzespaket ebnet für die Gesellschaften unter anderem den Weg in die Fernsehwelt. Das neue Gesetz, das auch vom Weissen Haus schon gutgeheißen wurde, dereguliert den Zugang zu diesem Markt.

Technology Review: Netzneutralität: Holzauge sei wachsam.

Es geht hier im Übrigen nicht um Marktgiganten von Google, die ausgeblendet werden sollen, wenn sie nicht im Sinne der Telkos spuren. Nein, ein „tiered Internet“, in dem womöglich nichtzahlenden Site-Betreibern nur die Kriechspur bleibt, haut den neuen Internet-Firmen und kleinen Webdiensten auf den Kopf, die derzeit in ungeahnter Anzahl erneut erblühen. Es geht auch um nutzergenerierte Inhalte wie Weblogs, die auf der Strecke bleiben könnten, wenn das Netz in die Bereiche „Webserver hat bezahlt“ / „Webserver hat nicht bezahlt“ eingeteilt würde. Mit dem Ende der Netzneutralität bzw. einer fehlenden Festschreibung derselben könnte sich außerdem die Zensurfalle öffnen: Wenn die Provider tatsächlich erst einmal bestimmen, was die Nutzer sehen dürfen, haben zum Beispiel gegenüber der Betreiberfirma kritische Blogpostings womöglich keine Chancen mehr.

CNet: House rejects Net neutrality rules.

The U.S. House of Representatives definitively rejected the concept of Net neutrality on Thursday, dealing a bitter blow to Internet companies like Amazon.com, eBay and Google that had engaged in a last-minute lobbying campaign to support it.

CNet: New Net neutrality plan may ruffle feathers.

Internet companies that have been lobbying for stiff Net neutrality regulations might be having second thoughts right about now.

Vor der Entscheidung hatte die Washington Post ein sehr lesenswertes Plädoyer von Lawrence Lessig und Robert W. McChesney für Netz-Neutralität publiziert: No Tolls on The Internet.

Congress is about to cast a historic vote on the future of the Internet. It will decide whether the Internet remains a free and open technology fostering innovation, economic growth and democratic communication, or instead becomes the property of cable and phone companies that can put toll booths at every on-ramp and exit on the information superhighway.

Neben der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Save the Internet“ hatten sich viele Internetfirmen und wneige NGOs noch zur Kampagne „It’s our Net“ zusammen geschlossen.