Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. Julia Reda, derzeit die einzige Piratin im EU-Parlament, kandidierte nicht wieder.
Zu seiner Wahl erklärte Breyer:
Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.
Die Europawahl findet vom 23. bis 28. Mai 2019 statt. Weil dabei keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, machen sich auch die deutschen Piraten Hoffnung auf einen erneuten Sitz im Parlament. Union und SPD wirken derzeit auf die Einführung einer Sperrklausel hin, diese soll aber erst bei der übernächsten Europawahl 2024 gelten.