US-Höchstgericht zeigt sich in Microsoft-Fall gespalten zu Datenzugriff im Ausland

Das oberste US-Gericht verhandelt derzeit die Frage, ob Microsoft auf Anweisung amerikanischer Staatsanwälte auch in Übersee gespeicherte Daten ausliefern muss. Der Fall gilt als wegweisend für den Umgang von Strafverfolgungsbehörden mit Fällen, in denen entscheidende Informationen auf Servern in anderen Jurisdiktionen liegen. Europäische Datenschützer und Parlamentsabgeordnete fürchten, dass eine Entscheidung weitreichende Folgen für die Rechte europäischer Nutzer haben könnte.

Unter den neun Richtern des Supreme Court zeichnete sich bei einer mündlichen Verhandlung heute die traditionelle Spaltung des Gerichtes zwischen links und rechts ab, berichtet Reuters:

Gerichtsvorsitzender John Roberts und Richter Samuel Alito, beide Konservative, deuteten ihre Unterstützung für das [US-]Justizministerium im Zuge der einstündigen Verhandlung an, in der sich die neun Richter mit den technologischen Komplexitäten der Email-Datenspeicherung plagten. Die liberalen Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor hinterfragten, warum das Gericht in dem großen Privatsphäre-Fall entscheiden müsse, da der [US-]Kongress bereits an gemeinsamer Gesetzgebung beider Parteien arbeite, die das rechtliche Problem lösen werde. Eine Entscheidung wird für Ende Juni erwartet. [Eigene Übersetzung]

Tatsächlich liegt dem republikanisch geführten US-Kongress mit dem CLOUD Act ein Gesetzentwurf vor, der Aussicht auf Erfolg hat, beschlossen zu werden. Mit diesem ließe sich der Stored Communications Act umgehen, dessen Geltungsbereich der Supreme Court derzeit überprüft. Erst kürzlich erhielt der Vorschlag namhafte Unterstützung von hochrangigen Sicherheitsberatern aus den USA und Großbritannien. Kein gutes Haar an dem Vorschlag ließ wiederum die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, die eine Abschwächung elementarer Grundrechte und mehr Überwachung befürchtet.