Gesperrter Nutzer in Kalifornien will Twitter als öffentlichen Raum definieren

Der amerikanische Rassist Jared Taylor verklagt Twitter wegen der Sperrung seines Kontos und wirft dem Kurznachrichtendienst Zensur vor. Taylor ist Chef einer Organisation namens American Renaissance, die sich für die Anerkennung von „Rassenunterschieden“ einsetzt. Nach Angaben von Twitter wurde der Rassist gesperrt, da er zur Gewalt aufrief. Interessant ist das vor allem deshalb, weil Taylors Anwälte sich mit dem Argument durchsetzen wollen, es handle sich bei Twitter um öffentlichen Raum.

Der britische Sender BBC berichtet:

Taylor brachte seine Klage in Kalifornien ein, beim Obersten Gericht des US-Staates in San Francisco. Er argumentiert, dass Twitter kalifornische Gesetze zum Schutz der freien Rede in öffentlichen Orten verletzt hat – ein Gesetz, dass bisher nicht auf das Internet angewandt wurde. Sein Anwalt Noah Peters schrieb online, dass jeder „erschrocken“ über das sein sollte, was er als Zensur durch Twitter bezeichnet. „Bei unserer Klage geht es nicht darum, ob Taylor richtig oder falsch liegt. Es geht darum, ob Twitter und andere Technologiefirmen das Recht haben sollten, jemanden auf der Basis ihrer angeblichen Ansichten und Zugehörigkeiten von ihren Diensten auszusperren.

Die Sperre von Nutzern auf Twitter und anderen Diensten ist in Deutschland spätestens seit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Thema. Denn gegen das Vorgehen der Internetplattformen ist der Einspruch meist schwierig. Twitter selbst sorgte erst vor ein paar Wochen für eine umstrittene Entscheidung, als es verkündete, US-Präsidenten Donald Trump trotz vieler problematischer Tweets nicht sperren zu wollen.