Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein

Im Deutschen Bundestag wurde heute der Ausschuss für digitale Agenda wieder neu konstituiert. Wie in der vorherigen Legislaturperiode ist das ein Hauptausschuss, der beratend bei netzpolitischen Fragestellungen mitdiskutieren soll, aber derzeit keine Federführung bei Gesetzgebungsverfahren besitzt. Denn es gibt immer noch keinen Internetminister. Möglicherweise wird sich das mit einer Regierungsbildung der Großen Koalition ändern, wenn dann ein Staatsminister im Kanzleramt mit dem Thema betraut wird oder überraschenderweise ein Internetministerium daraus kommt. Bis dahin werden die entscheidenden netzpolitischen Themen weiterhin eher im Wirtschafts- oder Innenausschuss relevant diskutiert werden.

Aus der Selbstbeschreibung des Ausschusses für Digitale Agenda:

Der Ausschuss Digitale Agenda widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen. In dem Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Netzpolitik ist für den Ausschuss kein „Nischenthema“. Der Ausschuss sieht sich als wichtiger Impulsgeber für die parlamentarische Arbeit.

Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode wurde die Anzahl der Mitglieder von 16 auf 21 gesteigert, nun sind auch mit FDP und AFD zwei weitere Fraktionen dabei. Mehr als die Hälfte der Mitglieder ist neu in diesem Ausschuss und dem Thema.

Als Vorsitzender wurde heute der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz einstimmig gewählt, da seine Fraktion den Vorsitz dieses Ausschuss besetzen konnte. Schulz war bereits in der vorletzten Legislaturperiode Mitglied des Bundestages und damals Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Auf Twitter freute er sich über die Einsetzung:

„Ich bedanke mich für das Vertrauen den Vorsitz übernehmen zu dürfen und freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss #BTADA. Moderne Digital- und Netzpolitik ist so wichtig wie nie! Ab heute hat sie auch diese Legislaturperiode einen festen Platz im Deutschen Bundestag.“

Gegenüber netzpolitik.org fügte er hinzu:

„Ich will den Ausschuss zur Triebfeder einer neuen Digitalpolitik im Bundestag machen. Dazu gehören zb eigene Federführungen und die neue Idee der geteilten Federführung. Gemeinsame Ausschusssitzungen der beteiligten Ausschüsse und mehr Transparenz in der Ausschussarbeit durch offene Sitzungen und Bürgerbeteiligung sind die Werkzeuge die ich nutzen möchte.“

Wir lassen uns mal überraschen, ob es in dieser Legislaturperiode außerhalb von Anhörungen öffentliche Sitzungen geben wird. In der Vergangenheit ist das immer an der CDU/CSU gescheitert.

Ordentliche Mitglieder

CDU/CSU: Maik Beermann, Hansjörg Durz, Thomas Heilmann, Thomas Jarzombek, Ronja Kemmer, Tankred Schipanski, Stefan Sauer;

SPD: Saskia Esken, Gustav Herzog, Elvan Korkmaz, Falko Mohrs, Dr. Jens Zimmermann;

AfD: Joana Cotar, Uwe Kamann, Uwe Schulz;

FDP: Manuel Höferlin, Jimmy Schulz;

Die Linke: Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte;

Bündnis 90/Die Grünen: Anna Christmann, Dieter Janecek.

Stellvertretende Mitglieder

CDU/CSU: Marc Biadacz, Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Roy Kühne, Dr. Andreas Nick, Nadine Schön, Sebastian Steineke, Marian Wendt;

SPD: Sören Bartol, Dirk Heidenblut, Lars Klingbeil, Svenja Stadler;

AfD: Marcus Bühl, Jörn König, Wolfgang Wiehle;

FDP: Mario Brandenburg, Frank Sitta;

Die Linke: Niema Movassat, Petra Pau;

Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Danyal Bayaz, Tabea Rößner.