Unsere EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, war in China und beklagte laut dpa/Heise die Zensur dort. Dies ist ja erstmal ein erfreuliches Signal, dass die EU das Thema Zensur Ernst nimmt. Verwundert bin ich nur über die Zitate, die das Statement untermauern:
„Sie schämen sich nicht für die Zensur.“ Während sich die Europäische Union darum sorge, dass ihre Bürger vor Kontrolle im Internet geschützt werden müssten, gehe es in China um den Schutz der Regierung vor dem Internet. „Wir sprechen nicht die gleiche Sprache“, sagte Reding. „Für sie ist es eine ganz normale Verhaltenweise.“
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Was die Zukunft des Internet angehe, stehe die EU „nicht auf der Seite Pekings“. Aus europäischer Sicht solle das Internet niemandem gehören. „Niemand kontrolliert den Inhalt bislang, außer die Diktatoren dieser Welt“, sagte Reding. „Unser Ziel ist der freie Zugang zu Informationen in der Welt.“
Die Statements klingen ein wenig merkwürdig und wenig glaubwürdig, wenn man sich die Betrebungen der EU anschaut, Digital Restriction Management – Systeme zur Kontrolle der Inhalte zu fördern, in einen rechtlichen Gesetzesrahmen zu bringen (EU-Copyright-Directive) und ebenfalls die Durchsetzung der monopolisierten Inhalte durch entsprechende Richtlinien zu begleiten.
Was bleibt vom „Free Flow of informations“ übrig, wenn erstmal eine Trusted DRM-Infrastruktur der Rechteinhaber neue Oligopole schafft und das freie Internet zur Seite drängt?