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Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“

In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard:

Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U‑Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“.

Die vom Minister vorgeschlagenen Maßnahmen haben es in sich. Neben elektronischen Fußfesseln für verdächtige Gefährder und einem Ausbau der akustischen Überwachung im öffentlichen Raum, fordert der ÖVP-Mann eine Vernetzung und Zugriff des Staates auf alle in Österreich eingesetzten privaten Überwachungskameras.

Damit nicht genug. Geht es nach den Vorstellungen des Ministers, soll eine automatische Kfz-Kennzeichenerfassung kommen, anonyme SIM-Karten verboten werden, die biometrische Erfassung der Bürger ausgebaut – und sogar der Einlass in Diskotheken soll mittels Irisscanner überprüft werden.

Und nicht zuletzt soll beim Staatstrojaner ein neuer Anlauf gemacht werden, auch um gegen Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings vorzugehen, wie der Standard schreibt. Die Vorschläge des Innenministers stoßen auf harsche Kritik von Datenschützern. Eine solche Politik, die darauf abziele, Grund- und Freiheitsrechte massiv zu beschränken, sei vollkommen verantwortungslos und ziele einzig auf billige Schlagzeilen ab, sagte Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher der liberalen NEOS, gegenüber Futurezone.

  • Markus Reuter
Markus Reuter
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Österreichs Innenminister will in allen Fragen eine lückenlose Überwachung. (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 | Lorenzo L M.

In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard:

Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U‑Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“.

Die vom Minister vorgeschlagenen Maßnahmen haben es in sich. Neben elektronischen Fußfesseln für verdächtige Gefährder und einem Ausbau der akustischen Überwachung im öffentlichen Raum, fordert der ÖVP-Mann eine Vernetzung und Zugriff des Staates auf alle in Österreich eingesetzten privaten Überwachungskameras.

Damit nicht genug. Geht es nach den Vorstellungen des Ministers, soll eine automatische Kfz-Kennzeichenerfassung kommen, anonyme SIM-Karten verboten werden, die biometrische Erfassung der Bürger ausgebaut – und sogar der Einlass in Diskotheken soll mittels Irisscanner überprüft werden.

Und nicht zuletzt soll beim Staatstrojaner ein neuer Anlauf gemacht werden, auch um gegen Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings vorzugehen, wie der Standard schreibt. Die Vorschläge des Innenministers stoßen auf harsche Kritik von Datenschützern. Eine solche Politik, die darauf abziele, Grund- und Freiheitsrechte massiv zu beschränken, sei vollkommen verantwortungslos und ziele einzig auf billige Schlagzeilen ab, sagte Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher der liberalen NEOS, gegenüber Futurezone.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter
    Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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23 Kommentare zu „Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung““

  1. Sam

    ,

    Nicht zu vergessen, dass sich der werte Herr auch wünscht, alle Gepräche mithören zu können, die in Autos stattfinden …

  2. Horst Kevin

    ,

    Wird man eigentlich Innenminister oder ist man ein solcher potentiell und wird dann eher zufällig und per Parteibuch ernannt?

    Ich frag mich ja schon länger, wie Posten in der Politik verteilt werden. Um Lehrberufe handelt es sich ja nun mal nicht und mit fachlicher Qualifikation kanns im Sinne des Amtes auch eher wenig zu tun haben.

    Wird also der Innenminister, der nicht bei drei aufm Baum ist und zieht sich dann das Innenministerkostüm an, einer ders gern sein möchte (ganz schreckliche Vorstellung) oder bestimmt irgendein Gremium: Du bist hier der schmerzfreiest Durchgeknallte, ordentlich paranoid biste auch -> Du machst das jetzt!

  3. Daniel

    ,

    Der Innenminister fordert also einen Staatstrojaner um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Sonst wird ja immer behauptet es gehe um Terrorismus und Kinderpornos. Man merkt, die Faschisten werden mutiger und versuchen gar nicht mehr ihre Absichten zu verstecken.

  4. AUS

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    Datenfaschisten. Überall Datenfaschisten. Und niemand, der dem genug Kraft entgegen zu setzen vermag. Bleierne Zeit. Düsterne Zeit.

  5. ich

    ,

    In allen Fragen? Also auch in den Fragen um Korruption und VetterInnenwirtschaft? Der Innenminister wünscht sich also auch Kameras in Amtsstuben, Fraktions- und Hinterzimmer? Ein mutiger Schritt hin zu politischer Transparenz.

  6. Tom (Abonnent)

    ,

    Wie viele Menschen würde Herr Sobotka eigentlich benötigen, um die Unmengen an Video- und Audioaufzeichnungen live oder zumindest zeitnah auszuwerten, damit nicht Petabyte an Datenbergen täglich auflaufen, die niemals mehr zu händeln sind?
    Mein Vorschlag: Er kann die Aufgabe vertrauensvoll an die VR China outsourcen, die haben Erfahrung mit der Totalüberwachung ihrer Bevölkerung von 1,3 Millarden Menschen, sind technisch auf der Höhe und haben sicherlich auch genügend gut ausgebildetes Personal, um der Aufgabe gerecht zu werden.

  7. dreiminuszwei

    ,

    Man ist immer wieder erstaunt über die Taktik. Kaum passiert ein Anschlag, eine Grabschattacke von Ausländern bzw. Migranten oder Ähnliches, steht bereits eine ganze Armada an Überwachungsfetischisten Schlange, um mehr Gelder einstreichen zu können für den Erwerb freiheitsfeindlicher Strukturen. Ich erinnere mich an die 90er Jahre. Dort gab es das ganze Zeugs so nicht. Diese Zeit war deutlich freier, die Leute viel entspannter und das ganze Gesellschaftsbild deutlich toleranter auch gegenüber ausländischen Einflüssen. Man konnte in Deutschland sehr gut multikulturell leben und es gab keinen Grund verängstigt durch die Straßen zu ziehen. In dieser Zeit wurde man auch nicht durch die Presse tagtäglich auf Angst gedrillt.

    Heute bestehen die Nachrichten aus Angstgeneratoren. Der Hauptgenerator ist der Terror, sein Gegenspieler die hier aufgezeigte pervertierte Überwachungsvision. Somit haben Terrorismus und Überwachungsstaat gewonnen. Verloren haben nur die Bürger. Und zwar das höchste Gut, die Freiheit. Macht AT das so wie geschildert, wird es auch bald D machen. Da jucken insbesondere in der CDU sicher schon die Allmachtsfantasien. Eine digital überwachte Welt ist ein Knast, ein Ort an dem Du keine Geheimnisse haben darfst, oder irgendwelche Fehler machen darfst, sonst kotzt dich der Überwachungskapitalismus aus oder Du hast einen Unfall. Und genau das ist jetzt die Stufe zur absoluten Fremdbestimmung, und sie wird kommen. Denn die da oben kontrollieren bereits jetzt alles und jeden im Netz. Kommt einer wie ich daher werden sie schon Gegenmaßnahmen haben, damit das System weiter ruhig atmen kann, sofern ich weiter stören sollte. Das dient natürlich der Demokratie und dem Staatswohl ;-)

    1. Tom (Abonnent)

      ,

      Ich stimme deinen Ausführungen weitgehend zu, aber in Bezug auf die 90er muss ich eine entscheidende Ergänzung machen:
      Menschen nichtdeutscher Herkunft hatten in den 90ern durchaus reale Gründe zur „Verängstigung“, da in der Zeit Politiker und bestimmte Medien massiv Stimmungsmache gegen Asylbewerber betrieben (eine AfD brauchte man dazu damals nicht) und letztlich etliche Asylbewerberheime und Wohnhäuser in Flammen aufgingen wodurch viele Menschen verletzt wurden oder ihr Leben verloren (Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und viele andere Orte). Der erbärmliche Höhepunkt war die Hetzkampagne gegen Ausländer initiiert von Roland Koch unter dem Deckmantel einer „Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“, genutzt von vielen Deutschen als Gelegenheit „gegen Ausländer“ unterschreiben zu können.
      Lasst uns bitte dieses unrühmliche Kapitel jüngerer deutscher Geschichte nicht vergessen.

    2. gedy

      ,

      Ich finde nicht dass die Forderungen dieses Ministers erstaunlich sind, oder Taktik dahinter steckt. Erstaunlich wäre, wenn er als Innenminister etwas anderes fordern würde. Wenn schon die FDP (Hüter der Freiheit und Bürgerrechte) mehr Überwachung und Kontrolle von „Extremisten“ und sogar Fußfesseln für „Gefährder“ (also Unschuldige) fordert, wird klar wie ernst die Lage von vielen wahrgenommen wird. Und so gesehen verhält sich ein Innenminister, dessen Aufgabe nicht (in erster Linie) Datenschutz ist, mit solchen Forderungen vollkommen seiner Rolle angemessen, die es ja auch geben muss (Meinungsfreiheit).

      1. Horst Kevin

        ,

        Ich kann und möchte mir nicht vorstellen, daß das massive Beschneiden von Grundrechten von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und damit wohl auch nicht das Fordern dessen aus Innenministers Mund.

        Warum sollte es aber einem Innenminister nicht möglich sein, nach den Ursachen und deren Bekämpfung zu fragen, anstatt immer nur populistischen rechtsauslegerischen Müll abzusondern, der im Zweifel die Probleme verstärkt, indem er gnaden- und hirnlos Ressentiments schürt?

        1. gedy

          ,

          @ Horst
          Ich denke schon, dass die Debatte legitim und notwendig ist und nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern in einer pluralistischen Gesellschaft auch unvermeidlich ist. Laut Umfragen sind ja viele Menschen z.B. für mehr Videoüberwachung. Es wäre undemokratisch, wenn die in der Politik, oder in der öffentlichen Debatte nicht repräsentiert wären. Selbst die Beschneidung von Grundrechten ist kein Tabu, unser ganzes System, unsere Gesetze wären ja ohne das nicht möglich. Es kommt drauf an wie massiv die sind, und darüber muss man diskutieren können.

          1. Horst Kevin

            ,

            Da sind wir wohl sehr unterschiedlicher Meinung. Das kann, will und muß ich als Meinungsfreiheit annehmen. Beim Politkasper möchte ich da aber ganz klare Grenzen ziehen! Begründet habe ich das oben schon und die Vergangenheit sollte mahnend genug sein.

            Ich habe heute auch eine „Umfrage“ gemacht. 110% der Befragten waren mit der Fragestellung einverstanden.

            Deine Leichtfertigkeit im Umgang mit Grundrechten finde ich bedenklich. Haste dich schon als Innenminister beworben oder hast schon nen Job, bei dem sowas eher hinderlich ist?
            Es ist natürlich dein Recht, in deiner Meinung so fahrlässig mit so wichtigen Dingen umzugehen. Dafür musste mir aber auch das Recht zugestehen, daß ich tagtäglich darum hoffen werde, daß Du und solche wie Du nie zu viel zu sagen haben werden und wenn mir sowas über den Weg läuft, ihm möglichst klar zu sagen, daß ich davon so ganz und gar nix halte.
            Nicht, daß hinterher wieder keiner etwas geahnt haben möchte!

          2. Horst Kevin

            ,

            Kannste dir nicht ausdenken:
            Eben in den Nachrichten gibt der Herr Jäger aus NRW zu, daß man über Herrn Amri eh schon alles gewusst hätte, aber nix machen konnte.

            Wovon wollen diese Typen gleich noch mehr?

          3. gedy

            ,

            @ Horst
            Leichtfertigen Umgang mit Grundrechten sollte man vermeiden, das stimmt. Aber leichtfertig oder oberflächlich wäre es auch, jeden Eingriff in Grundrechte für tabu zu erklären, dann gäbe es keine Gesetze mehr, nicht mal die StVO. Grundrechtseingriffe müssen natürlich u.a. erforderlich, verhältnismäßig, geeignet etc. sein. Ob sie das im Einzelfall sind, darüber muss man dann diskutieren, aber eine Aussage wie „Maßnahme X ist grundrechtswidrig“ beantwortet das jedenfalls nicht.

      2. zweiminuseins

        ,

        Die Meinung ist frei, absolute Zustimmung. Wenn diese anfängliche Meinung aber in aktive Handlungen umgesetzt wird, muss man das differenzieren. Und aus dieser Sicht heraus sind politische Aussagen / Handlungen immer kritisch zu beobachten, wenn sie die gesamte Bevölkerung betreffen würden.

        Wenn ich sage, ich hätte größtes Interesse Trump ein faules Ei auf seine Haarpracht zu werfen, ist das gewissermaßen meine Meinung. Wenn ich es aber umsetzen würde eine Tat bzw. eine Handlung. Und zwischen diesen beiden grundlegend verschiedenen Ausgangssituationen kann gerade die heutige paranoide Überwachungspolitik nicht unterscheiden und möchte alles mit Maulkörben versehen und es beobachten, wenn es eine politisch nicht korrekte Meinung hat, auch ohne aktive Handlungen oder einen Tatbestand. Und das ist ein Irrweg.

        Jeder Herrschende hat und hatte immer Gegner, die ihn ablehnen bzw. ablehnten und immer wieder krochen auch totalitäre Herrscher aus dem Gefolge. Diese Regimes kann man aber nur eindämmen wenn man Räume für Freiheit und Anonymität besitzt. Ansonsten verliert sich die bürgerliche Kontrolle.

        Und genau das macht diese neue politische Welt so ungeheuer gefährlich. Die Bürgerliche Kontrolle ist bereits unterwandert durch Massenüberwachung.

        Zu Toms Aussage. Ja Du hast natürlich recht in Bezug zu den Vorgängen in den damaligen Unterkünften. Doch historisch war das doch anderweitig motiviert auch durch den Zerfall der DDR und den damals Gestrandeten, die sich primär auch Ventile gesucht haben. Insbesondere in den östlichen Bundesländern war damals Rechts sehr stark vertreten nach der Wende, weil dort kaum Perspektiven bestanden insbesondere auf dem Land. Für mich ist aber ein Unterschied maßgeblich zur heutigen Zeit. Die Medien haben es damals auf Schärfste verurteilt und sehr aktiv gegengesteuert. Auch die Politik war ganz anders motiviert und hat ebenfalls diese widerliche Gewalt versucht einzudämmen. Heute sagt man das zwar auch, doch die Menschen sind politisch anders geprägt und sicher auch irritiert. Tausende sind im Mittelmeer ertrunken und werden noch ertrinken. Wir haben die Grenzen auf der Balkanroute dichtgemacht und uns sozusagen eingeschlossen. Der Grund für Rechts ist deutlich anders geprägt, auch durch den Terror, den es so in den 90ern hier nicht gab. Auch hat es viel mit der Presse und der Art der Berichterstattung zu tun. Und dann ist das Thema Trump entwicklungstechnisch ein großer Unterschied zur damailigen Zeit. Das wäre in den 90ern undenkbar gewesen. So hat die Rechte Szene heute mehr Befürworter denje.

        Ist erschreckend, aber so würde ich das grob sehen.

        1. Tom (Abonnent)

          ,

          Ich betrachte deine Äußerung als Relativierung und Geschichtsklittung der 90er und möchte dazu einige Punkte anführen:
          1. Der Rechtsextremismus war damals wie heute im Osten sehr stark, die meisten Todesopfer durch rechtsextreme rassistisch motivierte Anschläge gab es aber im Westen.
          2. Die Medien haben damals die Stimmung durch Schlagworte wie „Das Boot ist voll!“, „Asylbetrug“ und ganze Artikelserien dazu z.B. in der Bild aber auch anderen Medien massiv angeheizt, zeigten sich dann nach Anschlägen natürlich betroffen.
          3. Nach demselben Muster haben Politiker verschiedener Parteien die Stimmung angeheizt, um dann nach Anschlägen ihre Betroffenheit zu bekunden. Ich weise an dieser Stelle nochmals auf die rassistische Hetzkampagne von Roland Koch hin.
          4. Zur Behauptung in den 90ern habe es keinen Terror gegeben. Wie würdest du wiederholte ideologisch motivierte Anschläge auf Teile der Bevölkerung nennen, wenn nicht Terrorismus? Oder ist es dann kein Terrorismus, wenn Brandanschläge durch Deutsche verübt werden und Nichtdeutsche bzw. Deutsche mit Migrationshintergrund die Opfer sind? Allerdings wärest du mit dieser Sicht nicht alleine, denn man hat das in den 90ern in der Regel tatsächlich nicht Terrorismus genannt.

          1. Tom (Abonnent)

            ,

            Ich entschuldige mich für den Vorwurf der „Geschichtsklittung“, weil das Absicht unterstellen würde, sorry.

          2. einsminusnull

            ,

            Ok, etwas differenzierter. Terror im Allgemeinen ist natürlich so alt wie die Menschheit. Ein Anschlag auf eine entsprechende Unterkunft ist ebenso Terrorismus zumindest in meinen Augen. Doch wenn wir schon den Begriff Terrorismus bedienen, ist es zumindest für mich gesprochen ebenso ein terroristischer Akt, wenn Flugzeuge in Syrien Krankenhäuser bombardieren (Russen / Amis / Saudis und weitere) und die Menschen dort auch aus solchen Gründen flüchten mussten, weil die Infrastruktur schlicht vollkommen zerstört ist. Die Webseite von Ärzte ohne Grenzen ist durchaus lesenswert. Die Frage ist eventuell anders zu stellen. Wie wurde mit dem Terror verfahren vor 09/11. Ich behaupte so, dass es die hiesige breite Bevölkerung nicht mit ihren Grundrechten bezahlen musste. Terror gab es immer und wird es immer geben. Doch der Umgang damit ist seit 09 /11 ein gänzlich anderer. Er wurde zum zentralpolitischen & medialen Thema und wird irreführend insbesondere von der Presse eingesetzt mit dem Bild eines Salafisten / Islamisten im Kopf der meisten Leute und anscheinend auch der Politik. Dazu gesellt sich sehr viel Militär, Rüstung, diverse Geheimdienstbuden usw. Du hast vollkommen Recht Terror ist viel mehr als das und in allen Formen furchtbar. Und doch machen irgendwie alle in diesem Spiel mit. Auch der Westen.

            Vorwürfe sind legitim wir alle sind fehlbar, auch unsere eigene Sicht der Dinge oder wie man so schön sagt, die absolute Wahrheit findet man nie, aber eventuell ein Stück davon.

          3. Tom (Abonnent)

            ,

            Leider hat die Einführung von Überwachungsmaßnahmen mit der Begründung der Terrorbekämpfung auch schon eine gewisse Tradition. Ich nenne als Beispiel die Rasterfahndung, die mit der Begründung der besseren Fahndung nach RAF-Terroristen eingeführt würde. Ich stimme zu, dass dieses Argument zur Einführung von immer neuen Überwachungsmaßnahmen immer häufiger und im besonderen Maße nach 9/11 eingesetzt wird.
            Und auch manche Arten der Kriegsführung durch z.B. Russland, USA und Saudi-Arabien mittels Raketen, Drohnenangriffen und Streubomben gegen Zivilisten könnte man sicher auch als Staatsterrorismus bezeichnen.

          4. Horst Kevin

            ,

            Schon mal drüber nachgedacht, daß der Begriff „Terror“ nur eine Frage der Deutung und oft schlichtes Propagandamittel ist?
            Es ist eben nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun.
            Mir will nicht mal einfallen, wann es je den Fall gegeben haben könnte, wo einem Terror kein Terror vorausgegangen wäre. Selbst wenn er noch so erfunden und erlogen gewesen wäre.

  8. Tom (Abonnent)

    ,

    Außerdem muss es „Ge­schichts­klit­te­rung“ heißen. :-)

    1. Klaus

      ,

      Danke.

  9. Belgien möchte den innereuropäischen Bahn-, … | sb'log

    ,

    […] Ticket wie bei Flugreisen erst nach Angabe und Überprüfung der persönlichen Daten. Und Österreichs Innenminister gibt zu Protokoll, dass er gleich „in allen Fragen eine lückenlose […]

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