Jahresbericht 2009 des Berliner Datenschutzbeauftragten

31.03.2010 um 13:37 Uhr - Markus Beckedahl - in Datenschutz

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 (PDF) vorgestellt. Eine Pressemitteilung gibt es als PDF.

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Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

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Polizist mit Aufschrift "Polizei Videoüberwachung" auf dem Rücken.

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

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