Mit Ausnahme der CDU/CSU gibt es kaum noch jemanden, der an der umstrittenen Störerhaftung festhält. Und selbst in der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, die nicht mehr die Betreiber von offenen WLANs für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen wollen: Erst gestern hatte sich neben dem Wirtschaftsrat der CDU der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), dafür ausgesprochen, die Hürden im neuen Telemediengesetz zu beseitigen, die die flächendeckende Verbreitung offener WLANs in Deutschland behindern.
Eine Petition des Freifunkers Christian Heise will nun dabei mithelfen, den missratenen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes endgültig zu Fall zu bringen – bevor es der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht, dessen Generalanwalt den Gesetzentwurf für unvereinbar mit europäischem Recht hält. Vor einem Tag gestartet, hat die Petition mittlerweile fast 1.000 Unterstützer gefunden.
Die SPD ist größtenteils überzeugt, aber die Union blockiert weiterhin. Der zuständige Minister ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Seiten der SPD sowie der internetpolitische Sprecher Thomas Jarzombek auf Seiten der Union.
Bitte unterzeichnen Sie meine Petition, um den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger Sigmar Gabriel (zuständiger Minister, SPD), Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher SPD) zu erhöhen!