Gestern haben wir erfahren, dass der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Vorher gibt es noch am morgigen Mittwoch eine Sitzung im Rechtsausschuss, in die kurzfristig noch Tagesordnungspunkte zur VDS aufgenommen wurden:
Tagesordnungspunkt 23
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(6)111 Stellungnahme
18(6)112 Stellungnahme
18(6)145 Sonstiges Ausschussmaterial
18(6)151 Änderungsantragb) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Bemerkung:
18(23)46–4 gutachtliche Stellungnahme PBNE [Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung]
Außer einer kosmetischen Evaluierungsklausel hat sich an dem Gesetzesentwurf nichts geändert, auf die Kritik der EU-Kommission wegen Verletzung der Marktfreiheit wurde nicht eingegangen. Die Erwiderung des Justizministeriums auf die Kommissionsstellungnahme wird nicht veröffentlich, wir haben sie aber per Informationsfreiheitsanfrage mal angefragt.